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Foto: Reuters/Elias

Tel Aviv - Die "heiße Phase" des israelischen Wahlkampfs hat am Dienstag mit einem Paukenschlag begonnen: Drei Wochen vor der Parlamentswahl am 28. Jänner forderte Oppositionsführer Amram Mizna Ministerpräsident Ariel Sharon zum sofortigen Rücktritt auf, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei gegen Sharon und seine zwei Söhne Ermittlungen eingeleitet hat. Sharons rechte Likud-Partei ist bereits seit Wochen in mehrere Korruptionsskandale im Zusammenhang mit der Kandidatenkür für die Knesset-Wahl verwickelt.

Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein bestätigte am Dienstag, dass im Zusammenhang mit Millionen-Zahlungen zur Finanzierung von Sharons Kampf um die Führung der Likud-Partei im Jahre 1999 eine Untersuchung gegen den 74-jährigen Premier und dessen Söhne Omri und Gilad laufe. Vertreter des Premier-Büros erklärten dazu, sie verfügten über Dokumente, die die Unschuld Sharons und seiner Söhne bewiesen. Der Justizminister warf den Medien vor, den Wahlkampf Sharons zu sabotieren.

Zuvor hatte die Tageszeitung "Haaretz" unter Berufung auf ein Dokument aus dem Justizministerium berichtet, die Vorwürfe gegen die drei Sharons konzentrierten sich auf die Rückzahlung von illegalen Wahlkampfspenden von mehr als fünf Millionen Schekel (mehr als eine Million Euro), die Sharon 1999 von Gönnern über eine Schein-Firma erhalten hatte. Er habe mit dem Geld seinen innerparteilichen Wahlkampf für den Likud-Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Benjamin Netanyahu finanzieren wollen. Sharons Wahlmanager Eyal Arad nannte den Bericht von "Haaretz" am Dienstag "eine Serie von Lügen, durch die Sharon gestürzt werden soll".

Omri Sharon soll laut "Haaretz" seinerzeit über eine Firma Wahlkampfgelder aus dem Ausland hereingeholt haben. Eine Finanzierung des Wahlkampfs mit ausländischen Geldern ist in Israel verboten. Auf Anweisung des staatlichen Rechnungsprüfers zahlte Sharon zwei Jahre später die beanstandeten Gelder wieder an die Firma zurück. Der heutige Regierungschef war im Oktober 2001 vom israelischen Rechnungshof aufgefordert worden, fast fünf Millionen Schekel an die Spenderfirma zurückzuzahlen. Er nahm dafür laut "Haaretz" eine Hypothek auf seine Schafsfarm auf, die von der Bank jedoch wieder zurückgezogen wurde. Daraufhin habe er nach Vermittlung seiner Söhne einen Betrag von knapp 1,5 Millionen US-Dollar von einem südafrikanischen Geschäftsmann erhalten.

Sharon wird laut "Haaretz" vorgeworfen, bei einer Vernehmung im vergangenen Jahr nicht die Wahrheit über die Herkunft des Geldes gesagt zu haben. Zuvor hatte sein Sohn Omri, Sharons wichtigster persönlicher Berater, mehrfach die Aussage über die Herkunft des Geldes verweigert, um sich selbst nicht zu belasten.

Opposition fordert Rücktritt

Oppositionsführer Mizna forderte nach Bekanntwerden der Untersuchung den sofortigen Rücktritt des Premiers, der mit seiner Likud-Partei bei allen Wahlumfragen deutlich vor der oppositionellen Arbeiterpartei liegt. Mizna (58) nannte Sharon in Anspielung auf die Strukturen der italienischen Mafia einen "Paten" und die Likud-Partei "seine Familie".

Israels höchstes Gericht hörte am Dienstag die Einsprüche zweier arabischer Abgeordneter, denen die rechts-dominierte israelische Wahlkommission die Teilnahme an der Parlamentswahl verboten hatte. Ihnen wurde vorgeworfen, den Terror palästinensischer Extremisten nicht verurteilt und selbst zu Gewalt aufgefordert zu haben. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit zugleich entschieden, dass auch die arabische Partei Balad nicht bei der Wahl antreten dürfe. (APA/dpa/AP)