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Für den SP-Europasprecher ist eine europäische Armee die "intelligentere Lösung".

Foto: APA/ Jaeger Robert

Wien - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem lehnt die von der ÖVP geforderte Beistandsverpflichtung auf europäischer Ebene ab. Die Beistandspflicht werde zwar ohnehin nicht kommen, so Einem. Man könne diesen Punkt im ÖVP-Papier aber dennoch nicht einfach akzeptieren, weil es sich um eine "unintelligente Lösung" handeln würde. Besser wäre eine europäische Armee auf freiwilliger Basis.

Einem ist Mitglied der Arbeitsgruppe Verteidigung im EU-Verfassungskonvent. Dort sei die Beistandspflicht zwar diskutiert worden. Länder wie Irland und Finnland, aber auch Großbritannien würden sie aber massiv ablehnen: "Man kann ausschließen, dass eine Beistandspflicht kommt." Auch die Idee einer gemeinsamen Armee finde derzeit freilich keine breite Zustimmung, räumte der SPÖ-Abgeordnete ein: "Beides ist momentan nicht wirklich heiß." Dieser Punkt könnten aber zumindest noch als offen betrachtet werden. "Gemeinsame Verteidigungsfähigkeit"

"Man könnte, wenn man ein Spieler wäre, sagen, das essen wir, weil das kommt eh nicht", so Einems Resümee. Die SPÖ lehne einen derartigen Zugang freilich ab und wolle sich stattdessen für eine "gemeinsame Verteidigungsfähigkeit" stark machen. Mit der Neutralität würde der SPÖ-Politiker dieses Konzept als vereinbar ansehen: "Ich bin ja Teil Europas." Die Frage sei, ob sich Österreich mehr als Teil Europas oder mehr als Nationalstaat verstehen solle.

Einem sieht seine Überlegungen auch im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung, die Österreich zu einem in der EU innen liegenden Land mache. Die Frage der territorialen Verteidigung müsse neu gestellt werden. Offen sei etwa, wie weit eine Beistandspflicht für so ein Land attraktiv sei. Die SPÖ wolle aber dennoch einen "solidarischen Beitrag", eben den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit. Eine erste Stufe dafür könnte etwa der gemeinsame Aufbau von Kapazitäten für den Lufttransport sein. "Überzeugungstäter" Schüssel

VP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bescheinigt Einem in Sachen Sicherheitspolitik, "nicht Spieler, sondern Überzeugungstäter" zu sein: "Schüssel ist davon überzeugt, dass die Neutralität nichts mehr ist und möchte etwas Neues haben." Die Idee der europäischen Beistandspflicht sei in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung der früher angestrebten NATO-Mitgliedschaft.

Die Frage, ob diese Hürde für eine große Koalition überwunden werden könne, sei aber ohnehin zu relativieren. Einem glaubt an eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Davon müsse der VP-Chef die Großkoalitionäre in den eigenen Reihen aber erst überzeugen. Vorstellbar wäre, dass das am Dreikönigstag präsentierte Programm der ÖVP bewusst so angelegt ist, dass sich die SPÖ als Reaktion selbst aus dem Rennen nimmt. (APA)