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Das blaue Sondierungsteam ohne den eingeschneiten Parteichef Haupt

foto: reuters/foeger

Die FPÖ sieht mit der ÖVP ein "Höchstmaß an Übereinstimmung". Einer Regierungsbeteiligung der FPÖ sollte aus Sicht der FPÖ damit nichts mehr im Wege stehen. Auch Parallelverhandlungen würden geduldet.

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Wien - "Wir haben die Sondierungsgespräche mit einem Höchstmaß an inhaltlicher Übereinstimmung abgeschlossen", erklärte Vizechef Thomas Prinzhorn am Dienstag. Er durfte Herbert Haupt bei der Pressekonferenz vertreten, der Parteichef konnte sich "witterungsbedingt" nicht rechtzeitig nach Wien durchschlagen.

Die Freiheitlichen wollen weiterregieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Und dafür sind sie offenbar zu jedem Kompromiss bereit. Parallelverhandlungen des Bundeskanzlers mit anderen Parteien werden nun doch akzeptiert, an eventuellen personellen oder ministeriellen Änderungen sollte eine Koalition nicht scheitern. Auch mit dem Zehn-Punkte-Programm der ÖVP gehe man größtenteils konform, ist doch laut Generalsekretär Karl Schweitzer ein Großteil davon ohnehin "FPÖ-Gedankengut".

So hätten die Freiheitlichen bereits 1992 eine Zusammenlegung von Zollwache und Gendarmerie vorgeschlagen, für eine militärische Beistandspflicht hätte man schon vor drei Jahren plädiert, die Idee eines Österreich-Konvent stamme ursprünglich von Prinzhorn selbst.

Einziger wirklicher Knackpunkt sei die Pensionsreform. Konkret geht es dabei um Pensionen jener Bevölkerungsgruppen, bei denen der Deckungsgrad durch die Beiträge besonders gering ist, also vor allem um den öffentlichen Dienst und die Bauern. In diesem Bereich streben die Freiheitlichen Änderungen bei den hohen Pensionen an.

In der Frage der Steuerreform dürfte man hingegen bereits einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Zwar sollten die Steuerfreiheit von Jahresbrutto-Einkommen bis zu 14.500 Euro sowie Steuerbegünstigungen von nicht entnommenen Gewinnen laut Prinzhorn so schnell wie möglich umgesetzt werden, die eigentliche Steuerreform sei jedoch auch erst 2004 oder 2005 vorstellbar. (cse/DER STANDARD, Printausgabe, 8.1.2003)