Washington - Mit einer gestärkten republikanischen Mehrheit startet der 108. US-Kongress zwei Monate nach den Zwischenwahlen in die neue Legislaturperiode. Erstmals seit knapp zwei Jahren stellt die Partei von Präsident George W. Bush wieder die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Abgeordneten und Senatoren wollte der Senat am Dienstag mit den Beratungen über eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Wochen beginnen.

"Dies ist ein Thema, bei dem keine Zeit vertrödelt werden darf", sagte der republikanische Senator Rick Santorum am Montag. Er mahnte einen raschen parteiübergreifenden Kompromiss an. Die oppositionellen Demokraten dagegen wollen einen eigenen Vorschlag präsentieren, von dem mehr Arbeitslose profitieren sollen als es der Entwurf der Republikaner vorsieht.

Arbeitslose beziehen in den USA üblicherweise 26 Wochen Arbeitslosengeld. Im März vergangenen Jahres beschloss der Kongress eine Verlängerung um 13 Wochen. Das Gesetz war aber nur bis zum 28. Dezember befristet. Damit verloren über 750.000 Beschäftigungslose Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach Schätzungen dürfte sich diese Zahl wöchentlich um etwa 95.000 erhöhen. Nach den Vorstellungen der Republikaner soll der Senat bis Donnerstag über die Verlängerung der Bezugsdauer entscheiden und das Repräsentantenhaus am Mittwoch.

Wahl des Speaker

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am Dienstag (Beginn 18.00 Uhr MEZ) stand auch die Wahl des Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses. Mit einer Bestätigung des Republikaners Dennis Hastert aus Illinois wurde gerechnet. Neuer Fraktionschef der Republikaner ist Tom DeLay als Nachfolger von Richard Armey. Die Demokraten haben mit der kalifornischen Abgeordneten Nancy Pelosi erstmals eine Frau an der Spitze. Sie wurde bereits im November als Nachfolgerin von Richard Gephardt gewählt, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2004 bewirbt.

Neuer Vorsitzender der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat ist Bill Frist aus Tennessee. Er löste Ende Dezember Trend Lott ab, der wegen Äußerungen zurücktrat, die als rassistisch gewertet worden waren. Bei den Demokraten bleibt Senator Thomas Daschle Vorsitzender der Fraktion.

Im Senat stellen die Republikaner 51 der 100 Mitglieder, die Demokraten haben 48 Mandate, ein Sitz wird von einem Unabhängigen gehalten. Im alten Senat hatten die Demokraten eine knappe Mehrheit, nachdem der republikanische Senator James Jeffords im Mai 2001 aus der Partei ausgetreten war und sein Mandat seither als Parteiloser ausübt. Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner 229 Abgeordnete und die Demokraten 205. Auch hier gibt es einen parteilosen Abgeordneten. (AP)