Laibach - Für die slowenischen Medien ist die Sache längst entschieden: Es sei eigentlich irrelevant, wann die Volksabstimmung über den EU- und NATO-Beitritt stattfinde, denn schon jetzt stehe fest, dass sich eine Mehrheit für beides aussprechen wird. Zumindest lauteten so am Dienstag die meisten Kommentare in der Hauptstadt Laibach - einen Tag, nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Abstimmungen würden bereits am 9. Februar abgehalten. Die endgültige Entscheidung darüber fällt voraussichtlich im Laufe des heutigen Dienstags, wenn die Parteien ihre Stellungnahme zu dem Regierungsvorschlag abgeben.

Sollte der Termin wie erwartet bestätigt werden, wäre Slowenien das erste von neun EU-Kandidatenländern, in denen eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten wird. Slowenien soll gemeinsam mit Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern am 1. Mai 2004 der EU beitreten. Nur in Zypern ist keine Abstimmung über den EU-Beitritt vorgesehen. Der NATO soll Slowenien ebenfalls 2004 gemeinsam mit den baltischen Republiken, Bulgarien, Rumänien und Slowakei beitreten. Als zweites mögliches Datum für die Abstimmungen wurde in Slowenien der 30. März genannt.

Breite Zustimmung für EU-Beitritt

Laut einer "Politbarometer"-Umfrage von Dezember, durchgeführt von der Laibacher Fakultät für Gesellschaftswissenschaften, unterstützen 71,9 Prozent der Slowenen den Beitritt zur EU. Die Begeisterung der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis fällt zwar schwächer aus, das Risiko einer Ablehnung, die das politische Establishment blamieren würde, ist aber gering. Immerhin erklärten im Dezember 64,4 Prozent der Befragten, dass sie bei der NATO-Abstimmung mit "Ja" stimmen wollen.

Slowenische Zeitungen warnen im Zusammenhang mit dem Referendum aber vor dem drohenden US-britischen Angriff auf den Irak. Eine solche Entwicklung würde bestimmt die NATO-Gegner im Land stärken, meinen Beobachter. Eine weitere Rolle in der öffentlichen Meinung könnte auch die Ankündigung der Regierung spielen, auf Einladung Deutschlands und der Niederlande 15 bis 20 Angehörige des slowenischen Heeres nach Afghanistan zu entsenden, um damit einen Beitrag zur Normalisierung der Lage in der Umgebung der Hauptstadt Kabul zu leisten. In einem Zeitungskommentar stand bereits etwas über "Blechsärge", in denen künftig junge Slowenen aus Afghanistan in die Heimat überführt werden könnten.

Die politischen Entscheidungsträger sind jedoch entschlossen, ihre beiden Prioritäten - EU- und NATO-Beitritt - so schnell wie möglich umzusetzen. Für beide Anliegen treten auch die Oppositionsparteien ein. Die einzige Ausnahme ist die Slowenische Nationalpartei, die sich vehement gegen EU und NATO ausspricht. Die Partei verfügt in dem 90-köpfigen Parlament allerdings nur über vier Abgeordnete. Skeptiker finden sich vereinzelt auch in anderen Parteien, aber sie melden sich selten zu Wort.

Beide Volksabstimmungen sollen am gleichen Tag stattfinden, vor allem um Kosten zu sparen, und sie sollten lediglich "konsultativen" Charakter haben - das ist der Wille aller Beitrittsbefürworter. Das würde bedeuten, dass sich die Regierung für einen NATO-Beitritt entschließen kann, auch wenn das Referendum negativ ausfällt. Um den schlechten Beigeschmack einer solchen Entscheidung zu vermeiden, haben die Regierungsspitzen jedoch angekündigt, dass für die Politik "jedes Resultat" bindend sein müsse. Eine weitere Hürde, die es bei Volksabstimmungen in anderen Ländern gibt, fällt in Slowenien weg: Eine Mindestbeteiligung bei den Abstimmungen ist nicht vorgeschrieben. (APA)