Brüssel - Der Abbau der Grenzen im Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EU-Staaten hat den privaten Haushalten laut Berechnungen der EU-Kommission einen zusätzlichen "Wohlstandsgewinn" von jährlich rund 5.700 Euro oder insgesamt 877 Mrd. Euro beschert. Wie der zuständige Kommissar Frits Bolkestein am Dienstag in Brüssel weiter erläuterte, sind seit der Schaffung des "grenzenlosen Binnenmarktes" vor genau zehn Jahren rund 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU liege 2002 um 1,8 Prozent oder 164,5 Mrd. Euro höher als es ohne den Binnenmarkt ausgefallen wäre.

Trotz der insgesamt positiven Bilanz des größten Liberalisierungsschrittes seit Beginn der europäischen Integration räumte Bolkestein ein, dass es noch viel zu tun gebe. So müssten im Dienstleistungssektor, der zwei Drittel des BIP und der Beschäftigung in der EU ausmacht, noch zahlreiche Hindernisse beseitigt werden. Anstöße dazu will die EU-Kommission mit der Lancierung einer mittelfristigen Strategie (2003 - 2006) im kommenden Frühjahr geben.

Als Schwachstelle ortet die EU-Behörde auch die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, EU-Binnenmarktrichtlinien zügig in nationales Recht zu übernehmen. Bolkestein bedauerte, dass die Mitgliedstaaten Brüssel nicht genügend Mittel in die Hand gegeben haben, um die Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften strikter zu kontrollieren. Derzeit laufen rund 1.500 Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedstaaten.

Gewisse Risken einer Zersplitterung" des Marktes sieht der Niederländer nach der Aufnahme der zehn neuen EU-Länder aus Ost- und Südeuropa Mitte 2004. Ein Markt mit 425 Millionen Bürgern lasse wirtschaftlich sicherlich eine "zweite Ernte" erwarten, da nun der ganze Kontinent dazu gehöre. Aber auch die Hindernisse könnten zunehmen. Deshalb seien zusätzliche Maßnahmen für die neuen Länder nicht auszuschließen. "Aber uns bleibt ja auch die Keule der Verfahren", so Bolkestein. Notfalls würden die Sünder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert. Schon jetzt landen zehn Prozent aller von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren vor dem EuGH, 90 Prozent werden auf dem Weg dorthin gelöst.

Der Großteil der neuen Arbeitsplätze, nämlich über 1 Million, ist laut EU-Kommission im High-Tech-Sektor der Informationsindustrien entstanden. Der verschärfte Wettbewerb hat zu teilweise dramatisch niedrigeren Preisen geführt. So sind die Gebühren für inländische Telefongespräche im Schnitt im letzten Jahrzehnt fast um die Hälfte gefallen, Flugtickets bis zu 41 Prozent billiger geworden. Die ausländischen Direktinvestitionen in der EU haben sich gegenüber 1992 in 2001 vervierfacht.

Aus Sicht der EU-Kommission ist das Potenzial des Binnenmarktes noch lange nicht ausgeschöpft. Dies gilt insbesondere für den Finanzsektor. Immerhin ist die EU schon ein gutes Stück bei der Liberalisierung der Finanzdienstleistungen vorangekommen. Von insgesamt 42 Maßnahmen seien 34 bereits beschlossen, erläuterte Bolkestein. Bis 2005 soll das gesamte Paket verabschiedet sein. Die Integration der Finanzmärkte könnte laut jüngsten Forschungsergebnissen das EU-weite BIP zu Preisen von 2002 um 1,1 Prozent und die Beschäftigung um 0,5 Prozent ansteigen lassen. (APA)