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Der Abgeordnete Ahmed Tibi in der Knesset

Foto: Reuters/Hollander

Jerusalem - Israels Oberster Gerichtshof hat am Dienstag mit der Anhörung von Einsprüchen der arabischen Parlamentsabgeordneten Ahmed Tibi und Azmi Bishara gegen ihren Ausschluss von der Knesset-Wahl Ende Jänner begonnen. Die von Vertretern der politischen Rechten dominierte Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche gegen die Stimme des Repräsentanten des Höchstgerichts mit knapper Mehrheit entschieden, dass neben den beiden Abgeordneten auch die arabische Partei Balad nicht zu den allgemeinen Wahlen antreten darf. Die Richter hörten außerdem einen Einspruch von Verteidigungsminister und Ex-Generalstabschef Shaul Mofaz, dem die Kommission aus formal-rechtlichen Gründen eine Parlamentskandidatur untersagt hat.

Vor Beginn der Anhörung demonstrierten Hunderte vor dem Gerichtsgebäude für die Zulassung der beiden Abgeordneten. Politiker aller Richtungen warnten davor, dass der Ausschluss der arabischen Politiker und der Balad-Partei zu einem Wahlboykott der israelischen Araber führen könnte, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung des Staates stellen. Außerdem würde sich die Kluft zwischen Juden und Arabern in Israel weiter vertiefen. Besonders kritisiert wird, dass die Wahlkommission die Kandidatur des rechtsextremen ehemaligen Führers der verbotenen Kach-Partei, Baruch Marsel, genehmigt hat. Die Kach-Partei wurde nach dem Terroranschlag des Arztes Baruch Goldstein auf betende Palästinenser in Hebron im Februar 1994 verboten. Bei dem Überfall waren 29 Palästinenser getötet worden.

Ziel: Boykott

Insgesamt stellt die arabische Minderheit in der Knesset bisher zehn der 120 Abgeordneten. Nach Auffassung des israelischen Pazifisten und ehemaligen Parlamentsabgeordneten Uri Avnery zielen die Rechtsparteien darauf ab, dass die meisten arabischen Bürger die nächsten Wahlen boykottieren. Ohne arabische Stimmen hätte die Linke keine Chance mehr, jemals wieder an die Macht zu kommen oder irgend eine bedeutsame Rolle in einer "Einheitsregierung" unter der Führung des Likud-Blocks zu spielen, sagte Avnery. (APA/dpa)