Wien - Die Grünen lehnen den Vorstoß der ÖVP, die Selbstbehalte in der Krankenversicherung auszubauen ab. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald betonte am Mittwoch im Gespräch mit der APA, dass vermutlich mehr Geld benötigt werde, um alle Patienten auf dem Stand der Wissenschaft behandeln zu können. Die Grünen bevorzugen für die Sanierung des Gesundheitswesens daher einen Stufenplan mit dem Ausnützen aller Rationalisierungspotenziale und - wenn dies nicht ausreichen sollte - einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und allenfalls einer "sanften Beitragserhöhung".

Mehr Selbstbehalte hingegen würden laut dem Abgeordneten nur zu mehr Ungerechtigkeiten führen. Personen im unteren Einkommensfünftel hätten gegenüber solchen im oberen Einkommensfünftel ein doppelt so hohes Krankheitsrisiko und würden früher sterben. Grünewald: "Wenn ich durch Krankheit ohnehin der Lackierte bin und dafür auch noch zahlen muss, führt das gegenüber denen, die durch einen anderen Lebensstil und bessere Wohnverhältnisse ein geringeres Krankheitsrisiko haben, zu sozialer Ungerechtigkeit." Die Solidargemeinschaft werde "umgedreht".

Dazu komme, dass der Anteil der öffentlichen Zuschüsse zum Gesundheitswesen in den vergangenen rund 15 Jahren ohnehin von 80 auf 70 Prozent gesunken sei. Im gleichen Ausmaß seien die privaten Beiträge gestiegen. Zudem würden neue Barrieren beim Zugang zum Gesundheitssystem aufgebaut. In Innsbruck etwa habe die Frequenz an den Ambulanzen für Gynäkologie sowie für Sucht- und Alkoholprävention durch die Ambulanzgebühr deutlich abgenommen.

Statt der Erhöhung der Selbstbehalte, gegen die sich im Vorjahr auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger noch ausgesprochen habe, sollten daher in einem ersten Schritt alle Rationalisierungspotenziale ausgenützt werden. Dies bedeute einen verstärkten Einsatz von Generika, eine bessere Vernetzung der Daten im niedergelassenen und stationären Bereich, eine bessere Balance zwischen Akutbetten und den Kapazitäten für die tagesklinische Versorgung.

Letztlich werde man als Folge des medizinischen Fortschritts und des Anstiegs der Menschen mit chronischen Erkrankungen vermutlich aber mehr Geld brauchen. Dies müssten auch die ÖVP-Spitzen in einem ehrlichen Moment eingestehen. Man könnte daher die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung anheben, etwa um 50 oder 100 Prozent. Ganz öffnen will Grünewald die Höchstbeitragsgrundlage aber auch nicht, um die Solidargemeinschaft nicht überzustrapazieren.

Wenn auch dies nicht ausreiche, könnten nach einer öffentlichen Diskussion die Beiträge generell "mild oder sanft" angehoben werden. Der Grün-Abgeordnete denkt etwa an 0,1 Prozentpunkte. Damit könnten schon 50 Prozent des Krankenkassendefizits abgedeckt werden. (APA)