Knalleffekt in Münster. In dem viel beachteten Prozess um ein sarkastisches Posting im Forum des telepolis-Magazines ist der Angeklagte Holger Voss freigesprochen worden, nachdem sich auch die Staatsanwaltschaft dem Plädoyer des Angeklagten angeschlossen hatte. Dies meldet der Heise Verlag, Herausgeber des telepolis-Magazines, in seinem Newsticker. Offenbar hatten die Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft das inkriminierte Posting des Users nur unvollständig übermittelt. Der Disclaimer "Wer Sarkasmus findet, der/die möge ihn bitte weiterverwenden." war in den Handakten des Staatsanwaltes nicht enthalten, weshalb dieser auch "sanfte Kritik an der Vorarbeit der Ermittlungsbehörden übte", wie der Heise Verlag schreibt.

Brisanz des Verfahrens unterschätzt

Der Prozess hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen und viele Diskussionen gesorgt. Bei vollständiger Übermittlung des Mitteilungsinhaltes an die Staatsanwaltschaft, die sich offensichtlich nicht selbst im Forum umgesehen hat, wäre es aber wahrscheinlich gar nicht zu dem Prozess gekommen. Auch heute hatten die Behörden die Brisanz des Verfahrens unterschätzt und einen viel zu kleinen Verhandlungssaal gewählt. Der nun freigesprochene Holger Voss hatte, wie berichtet, auch seinen Provider T-Online kritisiert. Dieser hätte die Verbindungsdaten, auf deren Basis sein Computer als Absender des Textes eruiert wurde, illegal gespeichert, so Voss, der sich dabei auf eine Reihe von Rechtsexperten beruft. Nach dem deutschen Teledienstedatenschutzgesetz dürfen Verbindungsdaten vom Provider nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Der genutzte T-Online-Anschluss wird aber auf Flat-Fee-Basis bezahlt, die Speicherung der Verbindungsdaten ist also für Abrechnungszwecke nicht erforderlich.

Im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen

"T-Online speichert Daten lediglich im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen." meint T-Online-Pressesprecher Michael Schlechtriem auf den Vorwurf angesprochen gegenüber pressetext.austria. "Die dynamischen IP-Adressen werden zu Abrechnungszwecken im Sinne der gesetzlichen Grundlagen gespeichert." Diese Auffassung hat aber nicht nur in Juristenkreisen wenig Anhänger. Wie pressetext.austria in Erfahrung bringen konnte ermittelt die zuständige Aufsichtsbehörde gegen T-Online wegen des Verdachtes der illegalen Verbindungsdatenspeicherung. (pte)