Wien - Mit der Forderung nach Verdoppelung der Akademikerquote oder der Fortführung der Jugend-Bildungs-Offensive plant die ÖVP in ihrem zehn Punkte umfassenden "Reformprogramm für Österreich" Altbekanntes im Bereich "Bildung und Forschung". Die wahren bildungspolitischen Neuerungen finden sich unter dem Punkt "Schlanke Verwaltung und Strukturreformen", wo eine "Änderung der Schulbehördenstruktur und die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen" gefordert wird. Details zu diesen Vorhaben gibt es aber noch nicht, wie eine Anfrage der APA im Bildungsministerium zeigte.

Zuletzt war im Sommer 2002 über eine Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze diskutiert worden. Damals waren SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und SPÖ-Vize Heinz Fischer für eine Diskussion über ein Ende der Zwei-Drittel-Erfordernis eingetreten, die FPÖ sprach sich klar für eine Abschaffung aus. Abgelehnt wurde dieser Vorstoß damals noch von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und dem damaligen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.

Alle Änderungen des Schulorganisationsrechts aber auch anderer gesetzlicher Bestimmungen wie des Schulpflicht- oder des Privatschulgesetzes bedürfen derzeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Ein vollständiger Verzicht auf diese Beschlüsse mit breiter Mehrheit sei nicht geplant, hieß es am Mittwoch im Büro Gehrers. Änderungen der grundsätzlichen Schulorganisation sollten weiterhin nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können, um Kontinuität in der Bildungspolitik zu gewährleisten.

Nicht sinnvoll sei es aber, dass bei kleineren Reformen eine so breite Zustimmung notwendig sei. Als Beispiel nennt man im Ministerium Reformpläne aus dem Vorjahr, wie die Einführung des Gegenstands Informations- und Kommunikationstechnologien in der 5. Schulstufe oder die Umbenennung von "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport", die an der fehlenden Zustimmung der SPÖ gescheitert seien. Wie allerdings solche Regelungen von der Zwei-Drittel-Mehrheit ausgenommen werden können, ist noch unklar und stelle eine "legistische Herausforderung" dar, hieß es im Büro Gehrers.

Mit der Absicht, die Struktur der Schulbehörden zu ändern, reagiert die ÖVP offensichtlich auf zwei Jahre alte Vorschläge der für die Verwaltungsreform eingesetzten Aufgabenreformkommission, die eine Auflösung der Landes- und Bezirksschulräte gefordert hatte, und wiederholte Forderungen des Rechnungshofs nach einer Vereinfachung der Schulbehördenorganisation. Eine ersatzlose Streichung der Landes- und Bezirksschulräte werde aber sicher nicht kommen, denn man benötige ein "regionales Schulmanagement", betont man im Bildungsministerium. Diese Aufgaben könnten beispielsweise auch von qualifizierten Mitarbeitern in den Bezirkshauptmannschaften wahrgenommen werden. Man wolle die Verwaltung jedenfalls im Sinne eines "One-Stop-Shop" überdenken, verweist aber gleichzeitig auf die Länderkompetenz in dieser Frage. (APA)