Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily will das gescheiterte Zuwanderungsgesetz noch in diesem Monat erneut und unverändert ins parlamentarische Verfahren einbringen. Zur Begründung erklärte er am Mittwoch in Berlin, im vergangenen Jahr habe die Debatte über das Gesetz dazu geführt, dass die Zahl der Asylbewerber um fast 20 Prozent auf den "historischen Tiefstand seit 1987" zurückgegangen sei. Die "Vorauswirkung" des Gesetzes habe bereits zu der beabsichtigten Steuerung und Begrenzung geführt.

Das von der Union abgelehnte Zuwanderungsgesetz war wegen Verfahrensfehlern im Bundesrat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht rechtswidrig zu Stande gekommen. Eine inhaltlich Entscheidung fällte das Karlsruher Gericht im Dezember nicht. Die Union forderte unter anderem, bei einem neuen Anlauf müsse Rot-Grün die Begrenzungswirkung des Gesetzes verschärfen, weil das Gesetz anders keine Mehrheit finden werde.

Rückgang der Asylbewerberzahlen: "Erfreuliche Entwicklung"

Schily teilte nun mit, 2002 sei die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um 19,4 Prozent auf 71.127 zurückgegangen. Der SPD-Politiker sprach von einer "erfreulichen Entwicklung". Mit dem Gesetzesvorhaben habe die Bundesrepublik deutlich gemacht, dass "missbräuchliche Aufenthalte künftig leichter und rascher beendet" werden könnten. Ein Inkrafttreten des Gesetzes werde die Zahl erneut deutlich senken und die Sozialkassen entlasten.

Der Rückgang betrifft laut Schily auch die zehn Hauptherkunftsländer der Bewerber. So seien 2002 aus dem Irak als dem Land mit dem größten Bewerberstrom fast 7.000 oder 40,3 Prozent weniger Asylsuchende als im Vorjahr gekommen. Aus Afghanistan seien 3.000 oder 52,5 Prozent weniger Menschen gekommen als im Vorjahr. Insgesamt seien fast 17.200 Menschen weniger gekommen als im Vorjahr. Die Zahl entspricht den Angaben zufolge fast genau dem Zustrom allein aus dem Irak im Vorjahr. (APA/AP/dpa)