Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vor kurzem jene Urteile bestätigt, die Ende Mai 2001 ein Wiener Schöffensenat in der so genannten Wiener Baukartell-Affäre gefällt hatte. Das berichtet der "Kurier".

Neun bei fünf verschiedenen, teilweise sehr prominenten Baufirmen beschäftigte Manager gelten damit als rechtskräftig nach dem Kartellgesetz verurteilt.

Absprachen

Damit ist bewiesen, dass es zwischen 1991 und Ende 1997 im Wiener Straßenbau dank illegaler Bieter-Absprachen und in weiterer Folge initiierter überhöhter "Scheinanbote" zumindest "kartellartige Verhältnisse" gegeben hat. Die Beschuldigten fassten dafür bedingte Haftstrafen zwischen fünf und neun Monaten sowie unbedingte Geldbußen von 5.886 Euro bis zu 21.802 Euro aus.

Auch für ihre Arbeitgeber setzte es Geldstrafen: Die fünf Unternehmen müssen als Haftungsbeteiligte zwischen 29.069 Euro und 50.871 Euro berappen. Zudem haften sie jeweils für jene Summen aus, zu denen ihre Angestellten verurteilt worden sind.

Die neun Beschuldigten hätten als "Organe eines Kartells" im Wiener Straßenbauwesen gesetzlich nicht vorgesehene Absprachen getroffen, so das Gericht. Die an die Gemeinde Wien gerichteten Scheinanbote hätten darauf abgezielt, "die Preise der Beteiligten zu steigern, jedenfalls nicht zu senken", stellte schon die erste Instanz fest. Die damit geschaffenen "kartellartigen Verhältnisse" wären volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt gewesen. (APA)