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Jürgen Möllemann

Foto: REUTERS/Juergen Schwarz

Münster - Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann ist nach dreimonatiger Krankheitspause auf die politische Bühne zurückgekehrt. Vor dem Landgericht Münster gab er am Mittwoch eine von seiner Partei geforderte eidesstattliche Erklärung zur Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes ab. Die rund 840.000 Euro stammten komplett aus seinem Privatvermögen, sagte Möllemann. Der FDP-Politiker kritisierte seine Partei, da sie beim Dreikönigstreffen die Strategie 18 und ihre Eigenständigkeit aufgegeben habe.

"Geste um des lieben Friedens willen"

Möllemann nannte seine Erklärung eine "Geste um des lieben Friedens willen". Damit habe er es seiner Partei ermöglicht, den an die Bundestagsverwaltung gezahlten Betrag zurückzufordern. Die FDP hatte die Summe wegen der unklaren Herkunft vorsorglich an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse weitergeleitet, um Sanktionen wegen möglicher Verstöße gegen die Spendenvorschriften im Parteiengesetz zu verhindern.

Die Bundes-FDP hatte Möllemann mit einer Auskunftsklage gezwungen, Angaben über die Herkunft von 839.504 Euro auf dem Wahlkampf-Sonderkonto zu machen. Das Gericht ließ auch die Forderung der Partei nach einer eidesstattlichen Erklärung zu, da Möllemann zunächst offensichtlich falsche Angaben über die Herkunft des Geldes gemacht habe. Möllemann hatte damit sein umstrittenes israelkritisches Flugblatt bezahlt. Mit der Aktion im Alleingang löste er die Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen Liberalen aus und stellte sich selbst ins politische Abseits.

Keine Klage über mangelnden Zuspruch

"Ich würde mich freuen, wenn man sich nach den Turbulenzen nun wieder aufeinanderzubewegen könnte", sagte Möllemann nach der Verhandlung an die Adresse seiner Partei. Er nannte die FDP seine "politische Familie", in der er bleiben wolle. Seine Mandate als Landtags- und Bundestagsabgeordnete werde er wieder wahrnehmen. "Ich kann mich innerhalb und außerhalb der Partei nicht über mangelnden Zuspruch beklagen", berichtete der FDP-Politiker.

Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht vom aktuellen Bild der Liberalen: "Ich bin traurig, dass man die vor wenigen Monaten beschlossene Strategie 18 beim ersten Rückschlag preisgibt." Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart habe die Partei seinem Eindruck nach den Kurs der Eigenständigkeit wieder aufgegeben.

Der Tiger im Käfig

Möllemann litt in den vergangenen drei Monaten nach eigenen Angaben unter und Depressionen. "Es geht mir jetzt wieder besser", sagte der 57-Jährige. Nicht arbeitsfähig und politisch nicht handlungsfähig zu sein, habe ihn sehr belastet. "Man kommt sich vor wie ein Tiger im Käfig", erklärte Möllemann

Am 21. Jänner soll Möllemann im Ausschlussverfahren seiner Landtagsfraktion gehört werden. Möllemann musste den FDP-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen und den stellvertretenden Bundesvorsitz abgeben. Gegen ihn laufen auf Bundes- und Landesebene Parteiausschlussverfahren. Ebenso soll er aus den FDP-Fraktionen im Bundestag und im Düsseldorfer Landtag ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster ermitteln außerdem wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung und möglichen Verstößen gegen das Parteiengesetz. (APA/AP/dpa)