Wien - Die im "Konjunkturpaket" von US-Präsident George W. Bush enthaltene Steuerfreiheit von Dividendenerträgen würde, falls sie Gesetzeskraft erlangt, andere große Länder unter Zugzwang bringen, sagte der Leiter des Institutes für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, in Wien. Die Kapitalarbitrage, mit der Anleger - vor allem Fondsmanager - die jeweils günstigsten Anlagerenditen suchen, würde dazu führen, dass Kapitalanlagen stärker als zuletzt an die US-Börsen strömen, was aus Wettbewerbsgründen aber auch die Frage der steuerlichen Behandlung von festverzinslichen Wertpapieren (Anleihen) aufwerfe.

Bei jedem der großen Wertpapier-Portfolios sei ein Teil davon in Amerika veranlagt. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre habe der Kapitalzustrom in die USA jährlich mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, im Höchstfall sogar an die 4 Prozent. Diese Kapitalvolumina seien auch mit der Baisse an den US-Börsen nicht zurückgeströmt.

Diskussion aufwerfen

Für andere Volkswirtschaften würde die Steuerfreiheit von Aktiendividenden in den USA eine Diskussion über die Besteuerung von Zinseinkünften aufwerfen und damit das System der Kapitalbesteuerung insgesamt in Bewegung bringen, meinte Felderer.

Die Diskussion in Europa, die sich um eine Höherbesteuerung von Dividenden drehe, müsste entsprechend den geänderten Wettbewerbskriterien in den USA revidiert werden, da Kapital weltweit mobil sei. "In Europa wird dieser Schritt noch Kopfzerbrechen bereiten", so Felderer. Auch die 25-prozentige Kapitalertragssteuer in Österreich könnte dann zum Problem werden. In Deutschland werde gar überlegt, Dividendenerträge der vollen Steuerprogression zu unterwerfen. Allerdings, räumte Felderer ein, sei der Faktor Arbeit in Europa im Vergleich zu Kapitalerträgen zu hoch besteuert und müsste entlastet werden. In Amerika sei die Ausgangslage eine andere.

Besserverdienenden profitieren

Die Auswirkungen des Bush-Pakets würden kurzfristig zweifelsohne Besserverdienenden zugute kommen, meinen Experten. Längerfristig würden die Unternehmen aber zu Investitionen angeregt, und über den verstärkten Kapitaleinsatz würden sich auch die Lohneinkommen verbessern, glaubt Felderer. Er verwies darauf, dass es in Kreisen liberaler Nationalökonomen wie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek schon vor Jahren in Amerika eine Diskussion über die Abschaffung der Kapitalertragsbesteuerung gegeben habe, da die Gewinne bereits auf Unternehmensebene versteuert worden seien. Doch sei dies selbst in liberalen Kreisen nur eine "Minderheitsmeinung" gewesen. Die Bush-Administration habe dieses Thema jetzt offenbar "wieder belebt".

Den Terminus "Konjunkturpaket" möchte Felderer für das gestern vorgestellte Bush-Programm nicht verwenden. Er sieht dies eher als ein strukturelles Programm, mit dem wesentlichen Aspekt von Steuererleichterungen, von denen keine kurzfristigen Konjunktureffekte zu erwarten seien.

Auch bei dem "Konjunkturpaket", das die österreichische Bundesregierung vor rund einem Jahr geschnürt habe, seien nur wenige kurzfristig wirksame Effekte enthalten gewesen, beispielsweise Sonderausgaben von 100 Mio. Euro für Bauten- und Denkmalsanierungen. Andere Maßnahmen aus dem Paket hätten längerfristigen Charakter. Es sei aber heute weltweit zu bemerken, dass strukturelle Maßnahmen immer öfter als "Konjunkturpaket" bezeichnet würden.(APA)