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Strahlende Amtsübergabe: Justizminister Dieter Böhmdorfer und der neue Präsident des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut.

Foto: APA/Gindl

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer hat am Mittwoch den neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH), Johann Rzeszut (61), in sein Amt eingeführt und Vorgänger Erwin Felzmann (65) verabschiedet. Der Minister gab dabei bekannt, dass er eine "Plattform Rechtsstaat" einrichten will, die zum Ausbau des Rechtsstaates in den EU-Beitrittsländern beitragen soll. Besetzen will er diese Plattform mit Felzmann, Notariatskammer-Präsident Georg Weißmann und dem früheren Rechtsanwälte-Präsidenten Klaus Hoffmann.

In manchen Kandidatenländern fehle es, so Böhmdorfer, "möglicherweise noch an Problembewusstsein" in Sachen Rechtsstaat. Der Minister zeigte sich bei dem Festakt bereit, dem sowohl von Felzmann als auch von Rzeszut geäußerten Wunsch nach Aufbau eines wissenschaftlichen Stabes im OGH nachzukommen. Er will diese Frage in die Koalitionsverhandlungen einbringen, "so weit das in meiner Macht steht".

Kein Hardliner

Rzeszut trat in seiner Antrittsrede der Ansicht entgegen, er sei ein "Hardliner": "Ein Hardliner im Sinn unsinniger Scharfmacherei sieht anders aus als ich." Er gab einen Einblick in sein "Grundverständnis": Vorderste Aufgabe der Rechtssetzung und -anwendung sei die "Harmonisierung" des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei dürften die Richter nicht zu sehr am "Buchstaben des Gesetzes" kleben. Sie müssten sich vielmehr darum bemühen, die "großen Zusammenhänge" zu beachten - also die der Rechtsordnung zu Grunde liegenden ethischen Grundgedanken zu erkennen und verständlich zu machen. "Der Buchstabe tötet, der Sinn schafft Leben", ist ein Motto Rzeszuts.

Felzmann betonte in seiner Abschiedsrede, dass man sich "für die österreichische Justiz nicht schämen" brauche. Dass es immer wieder öffentliche, "abwertende" Kritik gibt, führte er auf "bequeme negative Klischees über die Tätigkeit der Justiz" zurück - und gegen die könne man leider kaum ankämpfen.

"Plattform Rechtsstaat" zur Unterstützung der EU-Beitrittsländer

Der Justizminister verwies auch darauf, dass nach allgemeiner Ansicht der Rechtsstaat in manchen Beitrittskandidatenländern nicht in demselben Ausmaß wie in Österreich entwickelt ist und er deshalb den scheidenden Präsidenten des OGH, Dr. Erwin Felzmann, sowie den Präsidenten der Notariatskammer, Dr. Georg Weißmann, und den früheren Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Dr. Klaus Hoffmann, ersuchen wird, sich an einer "Plattform Rechtsstaat" zu beteiligen, die mit den Beitrittskandidatenländern zum Ausbau des Rechtsstaates Verbindung halten soll. Hier fehlt es möglicherweise noch am Problembewusstsein.

Der am 5. März 1941 geborene Rzeszut war der jüngste Kandidat, er hat noch vier Jahre Amtszeit bis zur Altersgrenze von 65 Jahren. Die Entscheidung für Rzeszut fiel in einem "Fotofinish", berichtete Böhmdorfer. Rzeszut sei von allen Seiten "von Anfang an ausgezeichnet beurteilt" worden und habe in einigen großen Verfahren seine Souveränität als Richter bewiesen. Der Strafrechtler Rzeszut - er wollte eigentlich Chemiker werden - war anfangs zunächst als Staatsanwalt bzw. in der Generalprokuratur tätig. 1987 kam er an den OGH, 1977 wurde er Senatsvorsitzender.

Abschiedsrede Felzmanns

Felzmann, geboren am 10. April 1937, war in der Justiz 42 Jahre lang als Richter tätig. Ehe er 1999 zum OGH-Präsidenten wurde, war er bereits seit 1992 Präsident des Oberlandesgerichtes. In seiner Abschiedsrede äußerte er "Rührung" darüber, dass er "als einfacher Weinviertler Bub, der 1945 bloßfüßig und nur mit einer Lederhose bekleidet in einer Keusche Unterschlupf gefunden hat", eine so erfüllte und erfolgreiche Berufslaufbahn erlebte. Felzmann wird weiterhin als Ersatzmitglied im VfGH tätig bleiben.

An dem Festakt im Justizministerium nahmen zahlreiche hochrangige Vertreter der Justiz teilt, darunter die Präsidenten Karl Korinek (Verfassungsgerichtshof) und Clemens Jabloner (Verwaltungsgerichtshof) sowie die früheren OGH-Präsidenten Walter Melnitzky und Herbert Steininger -, sowie Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl. (APA)