Vor einer der weitreichend-sten Entscheidungen steht die Europäische Union (EU) in diesem Jahr. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die so schlicht anmutende Frage, was Europa künftig sein soll, und wie dieses Sein in die alltägliche politische Realität umgesetzt werden kann. Die Antworten darauf muss der Konvent zur Zukunft Europas bis spätestens im Juni dieses Jahres gefunden haben. Die hochkarätig besetzte Versammlung wird zur Jahresmitte eine Verfassung für Europa vorlegen, die das Leben von rund 440 Millionen Menschen in 25 Staaten bestimmt.

Die Arbeit des Konvents wird daher in der EU-Hauptstadt Brüssel zu Beginn des neuen Jahres mit "höchster Priorität" eingestuft. Das war nicht immer so. Ursprünglich wurde der Konvent als eine "Verlegenheitslösung" angesehen, mit dem die Staats- und Regierungschefs der EU ihr fulminantes Scheitern beim legendären Gipfel im Dezember 2000 in Nizza übertünchen wollten. Damals sind sie an ihre national-egoistischen Grenzen gestoßen. Ein Jahr später wurde die Einsetzung des EU-Konvents unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing beschlossen.

Wobei die Aufgaben des 105 Mitglieder umfassenden Konvents, der gelegentlich mit der Versammlung von Philadelphia 1787 verglichen wird, ursprünglich nicht klar war. Die Frage, ob der Konvent so wie die Männer von Philadelphia eine Verfassung vorlegen soll, war umstritten. Der monatelange Streit zwischen den reformorientierten proeuropäischen Kräften, den so genannten Jakobinern und den Integrationsskeptikern, ging schließlich zugunsten der Jakobiner aus. Sie waren von Beginn an die glühendsten Verfechter einer Verfassung für Europa, deren erste Konturen sich bereits abzeichnen.

So verlangt der Konvent einhellig, dass die Europäische Grundrechtscharta verbindlich in die Verfassung aufgenommen wird. Die Rechte des Europäischen Parlaments (EP) sollen ausgebaut werden, um die Legitimität der EU zu stärken. Die Machtverteilung soll neu geregelt werden. So soll der "Wählerwille" bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten erkennbar sein, indem der Präsident vom EP gewählt und vom Rat nur bestätigt wird. Fallen soll das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. Die mühsame europäische Blockadepolitik mit Vetodrohungen wäre damit beendet.

Schließlich geht es um die Vereinfachung der Rechtsinstrumente: Statt fünfzehn Entscheidungsmethoden soll es nur noch fünf geben. Alle Entscheidungen sollen vor dem Europäischen Gerichtshof gebracht werden könne, um die EU zu dem zu machen, was sie sein soll: die erste supranationale Demokratie der Welt. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2003)