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Mit der Passagierschifffahrt auf der Donau könnte es bald vorbei sein. Wegen eines fehlenden Kollektivvertrages droht ein Unternehmen die eigene Kammer zu klagen.

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Wien - Auf Österreichs Nationalgewässer, der Donau, geht es derzeit hoch her. Der ungewöhnliche Frontverlauf: auf der einen Seite Gewerkschaft und ein Unternehmen aus dem Passagierbereich, auf der anderen die Wirtschaftskammer (WK) und die Frächter.

Bei einer Pressekonferenz fielen am Mittwoch in Wien harte Worte. Rudolf Tucek, Generaldirektor des Verkehrsbüros, des Hälfte-Eigentümers der Passagierlinie DDSG-Blue Danube, sieht die Passagierschifffahrt in der "Geiselhaft der Frächter". Sie würden den Abschluss eines Kollektivvertrages (KV) verhindern, daher könne sein Unternehmen im kommenden Sommer nicht fahren. Sollte bis zum Frühsommer keine Abmachung vorliegen, will Tucek die Kammer klagen.

Kollektivvertrag einseitig gekündigt

Der Hintergrund: Die Fachvertretung Schifffahrt bei der WKÖ hatte den Kollektivvertrag Ende 2001 einseitig gekündigt, bis zum vergangenen August lief eine Übergangsregelung. Im zuständigen Gremium sitzen allerdings nur Vertreter der Frachtschifffahrt, die Passagiertransporteure haben keine Stimme.

Da nur mit einem neuen Vertrag die Arbeitszeitbestimmungen so gestaltet werden könnten, dass auch an Sonn- und Feiertagen Touristen auf der Donau gefahren werden können, sieht Tucek die Saison 2003 in Gefahr.

Die Verhandlungen stocken aber. Robert Hengster vom ÖGB stellte bei der Pressekonferenz klar, dass es nur eine gemeinsame Regelung für Passagier- und Frachtschifffahrt geben könne. "Sonst könnten wir es gleich bis auf die einzelnen Betriebe herunterbrechen", erklärt er. Alexander Piekniczek von der WK wiederum betont, eine getrennte Verhandlung sei angeboten, aber von der Gewerkschaft abgelehnt worden.

"Lohndumping und Sozialbetrug"

Hengster ist jedoch überzeugt, dass die Frächter gar keinen neuen KV wollen. Er wirft einigen Unternehmen, darunter den beiden größten am Markt, Lohndumping und Sozialbetrug vor. Möglich sei das durch Firmenverschachtelungen. Ein Frachtschiff werde in Deutschland registriert, in Österreich technisch zugelassen und an eine ausländische Tochter verchartert.

So könnten die Mindestbesatzung niedrig gehalten und billige ausländische Arbeitskräfte angeheuert werden. Nur 20 Prozent der 1000 Arbeitnehmer seien nach österreichischem Recht beschäftigt, rechnet der ÖGB-Funktionär vor. Ein "klarer Fall von Sozialbetrug", der der öffentlichen Hand Millionen koste.

Stimmt nicht, kontern die indirekt angesprochenen Firmen DDSG-Cargo und DTSG. "Wir halten alle Gesetze ein, müssen aber ausländische Töchter haben, um überhaupt die ganze Donau befahren zu können", meint DDSG-Cargo-Chef Herbert Petschnig. Für die DTSG weist Geschäftsführer Rudolf Hye die Vorwürfe zurück. "Wir haben keine Ungarn-Tochter und beschäftigen keine Ausländer." (moe, DER STANDARD, Printausgabe 9.11.2002)