Berlin - Der linke Flügel von SPD und Grünen macht zunehmend Druck auf die Bundesregierung, um ein "Nein" Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zu einem möglichen Irak-Krieg zu erzwingen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Mitglieder beider Parteien die Bundesregierung auf, "den deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern". Es werde erwartet, dass Deutschland im Falle einer solchen Beschlussvorlage mit "Nein" stimme, heißt es in dem AFP vorliegenden Text. Die gemeinsame Erklärung unterzeichneten neben anderen SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles und mehrere Bundestagsabgeordnete.

SPD und Grüne hätten die Bundestagswahl auch durch die eindeutige Festlegung gegen einen Irak-Krieg gewonnen, heißt es in der Erklärung weiter. "Wir wollen, dass diese Wahlversprechen konsequent eingehalten wird." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten durch ihre Haltung in den vergangenen Monaten friedenspolitisch viel bewegt. Als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates (seit Jänner 2003) solle Deutschland seinen Einfluss nutzen, um andere Länder für eine Ablehnung des drohenden Krieges zu gewinnen, insbesondere Frankreich und Russland. Die UNO-Resolution 1441 ermächtige nicht zu Kampfeinsätzen. Dazu wäre ein weiterer Sicherheitsratsbeschluss notwendig. Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger hatte kürzlich in einem Interview mit der "New York Times" das Abstimmungsverhalten Berlins offen gelassen.

Initiiert wurde die Erklärung unter anderen von Juso-Chef Niels Annen sowie dem grünen Außenpolitiker Uli Cremer. Zu den Erstunterzeichnerinnen zählten die grünen Bundestagsabgeordneten WInfried Hermann, Christa Nickels und Irmingard Schewe-Gerigk sowie die Landesparteivorsitzenden Regina Michalik (Berlin), Astrid Rothe (Thüringen) und Heidi Tischmann (Niedersachsen). (APA/AP)