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George W. Bush überraschte die Märkte mit einer völligen Streichung der Dividendenbesteuerung.

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Der Ort der Präsentation war sorgfältig gewählt: Inmitten der demokratischen Hochburg Chikago stellte US-Präsident George W. Bush sein Steuerprogramm vor, das den US-Bürgern und Unternehmen ab 2004 rund 674 Milliarden Dollar pro Jahr ersparen soll.

Vater George Bush hatte zu Beginn der 90er-Jahre in einer wirtschaftlich ebenfalls schwierigen Situation die Steuern angehoben und wurde mit "It's the economy, stupid" von Bill Clinton wenig später aus dem Amt gejagt. George W. will diesen Fehler offenbar nicht wiederholen.

Es sei unfair, Gewinne doppelt zu besteuern: Damit fiel zur Überraschung alle Beobachter die Besteuerung der Aktiendividenden ersatzlos. Maximal die Hälfte war erwartet worden. Und auch die Einkommenssteuer wurde nochmals kräftig zusammengestrichen.

Opposition tobt

"Unverantwortlich, ineffektiv und ideologisch begründet", tobten die oppositionellen Demokraten. Die Reform komme nur den Reichen zugute. Bloomberg errechnete, dass sich der US-Präsident bei einem Einkommen von 711.000 Dollar mit der Reform 44.500 Dollar an Steuern ersparen wird, und bei Vizepräsident Dick Cheney sind es sogar 326.555 Dollar Ersparnis bei einem Einkommen von 4,3 Millionen Dollar (vor allem aus Vermögenswerten).

Dennoch profitieren nicht nur die Reichen. Die gesamte US-Wirtschaft hat das Steuerpaket dringend notwendig: Immerhin sind die Privathaushalte in den USA im Schnitt mit 90 Prozent ihres Jahreseinkommens verschuldet, und die Unternehmen mit 92 Prozent ihrer Jahresumsätze. Viele Kredite sind mit Aktien besichert. Fallen die Kurse weiter, könnte in den USA ein Bankencrash nach japanischem Muster drohen, weil viele Kredite als uneinbringlich abgeschrieben werden müssten. Die Vergrößerung des verfügbaren Einkommens und die Belebung des Aktienmarktes sind somit keine Fleißaufgaben, sondern Pflichtprogramm für die US-Wirtschaftspolitiker. Nachdenklich stimmt nur, dass die US-Börse auf das Steuerpaket bisher kaum reagierte. Bleibt das so, könnte das Steuerpaket auch nach hinten losgehen. Denn der Staat hat kaum noch Reserven für weitere Pakete. (DER STANDARD, Printausgabe 9.1.2002)