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Wien/St. Pölten - Keinerlei Lösung ist im Konflikt um die mit Anfang 2003 ihrer Tätigkeit endgültig enthobenen elf Beschautierärzte des Schlachthofes Unterstinkenbrunn in Sicht (DER STANDARD berichtete). Im Gegenteil: Es droht juristische Zuspitzung.

"Wir fechten den Enthebungsbescheid des Landes vor dem Obersten Gerichtshof an", verkündete am Mittwoch Christian König, Präsident der niederösterreichischen Tierärztekammer. "Das Land wird Recht bekommen. Nicht umsonst hat sich die gesamte Landesrechtsabteilung eingehend mit der Causa beschäftigt", konterte Niederösterreichs Landesveterinärdirektor Franz Karner.

König sieht das anders. Es dürfe "kein Präzedenzfall entstehen, wie man mit fadenscheinigen Begründungen unliebsame Kontrolltierärzte loswerden kann". Etwa weil sie - wie der freigesetzte Veterinär Thomas Müller erzählte - "im Schlachthof darauf bestanden haben, dass zusätzliche Beschautierärzte ans Fleischlaufband kamen, nachdem dessen Geschwindigkeit erhöht worden war".

"Streikabsicht"

Forderungen wie diese hätten im Jahr 2001 zu "persönlichen Konflikten" mit dem Schlachthofbesitzer geführt, meinte Müller. Am Ende sei das Verhalten der selbstständig tätigen Veterinäre gar als "Streikabsicht" gewertet worden. Als Müller dann auch noch in der Tierärztekammer eine eigene Liste aufgestellt habe, sei "Ablehnung auf landespolitischer Ebene" hinzugekommen. "Man wollte mich weg haben", sagt Müller.

Tatsächlich dürfte vor zwei Jahren auch das Land Interesse an Veränderungen bei der Unterstinkenbrunner Schlachtkontrolle gehabt haben. "Die NÖ Landesveterinärdirektion . . . nannte der Gemeinde Berechnungen, nach denen sie im Falle einer Übertragung (der Schlachthof-Beschau an fix angestellte Veterinäre) finanzielle Mittel lukrieren könnte", heißt es in einem Schreiben des Unterstinkenbrunner Bürgermeisters Josef Koudela (VP).

Und so geschah es dann auch: Mit Unterstützung des Arbeitsmarktservice stellte die Gemeinde sechs Tierärzte an. "Weisungsgebundene Tierärzte", wie Kammerchef König kritisiert. Weil diese Weisungsgebundenheit zu kontraproduktiven Abhängigkeiten "an einer für Fleischsicherheit, Konsumenten- und Tierschutz derart sensiblen Stelle" führen könne.

Noch dazu, wo der Kostendruck auf die Schlachthofbesitzer EU-weit zunehme, ergänzt Michael Buchner von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Von immer weiter her kämen Schlachtviehtransporte nach Österreich. Mit Tieren, die bei ihrer Ankunft schwer erschöpft oder krank seien, was die Beschautierärzte vor besondere Aufgaben stelle.

Tierschutz leidet

Im Grunde, so Buchner, habe sich in den vergangenen Jahren die Situation der Schlachttiere "EU-weit eher verschlechtert". Umso dringender sei die Einführung von Rückmeldesystemen der Schlachter an die Züchter, wie es in Österreich flächendeckend geplant ist. Systeme, die nur effektiv sein könnten, wenn es vor Ort "in ihrer Arbeit unabhängige Beschautierärzte" gebe.

In Unterstinkenbrunner Schlachthof indes werden bis zur OGH-Entscheidung weiterhin die sechs fix von der Gemeinde angestellten Veterinäre Dienst tun. Es sei denn, so König, die Kammer erwirke einen Bescheid mit aufschiebender Wirkung. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 9.1.2003)