Jerusalem - Das Oberste Gericht in Israel hat die Kandidatur von zwei arabischen Abgeordneten bei der Parlamentswahl am 28. Jänner zugelassen. Mit dieser Entscheidung hoben die Richter am Donnerstag in Jerusalem einen Beschluss der Zentralen Wahlkommission auf. Diese hatte die israelisch-arabischen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara und Ahmed Tibi von einer neuerlichen Kandidatur ausgeschlossen und den Ausschluss damit begründet, dass beide ihre Unterstützung für Feinde Israels bekundet hätten. Bishara begrüßte das Urteil als einen "Sieg der Demokratie".

Arabische Partei "Balad" darf nicht antreten

Die von Vertretern der politischen Rechten dominierte israelische Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche gegen die Stimme des Repräsentanten des Höchstgerichts mit knapper Mehrheit entschieden, dass neben den beiden Abgeordneten auch die arabische Partei Balad nicht zu den allgemeinen Wahlen am 28. Jänner antreten darf. PolitikerInnen aller Richtungen warnten davor, dass der Ausschluss der arabischen Politiker und der Balad-Partei zu einem Wahlboykott der israelischen Araber führen könnte, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung des Staates stellen. Außerdem würde sich die Kluft zwischen Juden und Arabern in Israel weiter vertiefen.

Kritik an Marsel-Entscheidung

Besonders kritisiert wird, dass die Wahlkommission die Kandidatur des rechtsextremen ehemaligen Führers der verbotenen Kach-Partei, Baruch Marsel, genehmigt hat. Die Kach-Partei wurde nach dem Terroranschlag des Arztes Baruch Goldstein auf betende Palästinenser in Hebron im Februar 1994 verboten. Bei dem Überfall waren 29 Palästinenser getötet worden.

Insgesamt stellt die arabische Minderheit in der Knesset bisher zehn der 120 Abgeordneten. Nach Auffassung des israelischen Pazifisten und ehemaligen Parlamentsabgeordneten Uri Avnery zielen die Rechtsparteien darauf ab, dass die meisten arabischen Bürger die nächsten Wahlen boykottieren. Ohne arabische Stimmen hätte die Linke keine Chance mehr, jemals wieder an die Macht zu kommen oder irgend eine bedeutsame Rolle in einer "Einheitsregierung" unter der Führung des Likud-Blocks zu spielen, sagte Avnery.

Mofaz darf nicht kandidieren

Das Höchstgericht wies außerdem einen Einspruch von Verteidigungsminister und Ex-Generalstabschef Shaul Mofaz zurück, dem die Kommission aus formalrechtlichen Gründen eine Parlamentskandidatur untersagt hat. Um für ein Parlamentsmandat kandidieren zu können, muss ein Offizier seit mindestens sechs Monaten aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sein, was bei ihm nicht der Fall ist. (APA/AP)