Wien - Die SPÖ werde nun weiter Sondierungen mit der Volkspartei über eine allfällige Regierungszusammenarbeit führen "und unter Umständen auch Regierungsverhandlungen", betonte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Donnerstag zu beginn der diesjährigen Neujahrskonferenz der Sozialdemokraten in Wien. Gusenbauer stellte aber klar: Unabhängig davon, ob die SPÖ in die Regierung eintrete oder in Opposition bleibe, werde sie dem Auftrag der 1,8 Mio. großen Wählerschaft, sozialer Reformmotor zu sein, nachkommen. Zurückwies Gusenbauer dabei den vielfach geäußerten Standpunkt, in Opposition zu gehen, wäre der bequemere Weg. Der SPÖ werde sich hier wie dort um die Erneuerung Österreichs bemühen.

Einmal mehr betonte Gusenbauer vor seinen Parteifreunden die Notwendigkeit großer Reformen. Er skizzierte dazu die fünf Themenfelder, Sicherung der Pensionen, Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, Verbesserung des Bildungssystems, Erneuerung der Verfassung sowie Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Zu letzterem Punkt meinte Gusenbauer, "alle warten auf ihn, aber er kommt nicht, der gute Onkel aus Amerika namens Wirtschaftswachstum". Österreich müsse daher selbst Maßnahmen setzen - von Investitionen in die Infrastruktur bis zur Entlastung kleiner Einkommen.

"Dienstleistungsscheck" statt Pflegegeld

Gusenbauer ließ in diesem Zusammenhang mit einem Detailvorschlag aufhorchen: Auf Grund der höheren Lebenserwartung würden auch die Aufwendungen für das Pflegegeld steigen. Damit könnte aber ebenfalls mehr Beschäftigung in der Altenpflege stattfinden. Damit diese legal ablaufe, plädiere er dafür, aus dem Pflegegeld eine Sachleistung zu machen. Gusenbauer forderte daher die Einführung eines "Dienstleistungsschecks" für Pflegeleistungen. Damit würde einerseits Beschäftigung erhöht und andererseits ein Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit geleistet, wie er im Übrigen auch in den Sektoren Tourismus, Bau und Transport dringend nötig wäre.

Solidarbeitrag für Bezieher höherer Pensionen

Beim Thema Pensionen nannte der SPÖ-Chef einmal mehr das Ziel der Vereinheitlichung des Pensionsrechts und verteidigte seinen Vorschlag eines Solidarbeitrags für Bezieher höherer Pensionen als der höchsten ASVG-Pension. In Sachen Gesundheitsreform lehnte Gusenbauer den ÖVP-Vorschlag nach Selbstbehalten für jeden Arztbesuch klar ab. Das erinnere ihn an die Ambulanzgebühr mit wenig Einnahmen und viel Verdruss. Wenn man sich zudem ansehe, welchen Beitrag Selbstbehalte in jenen Kassen leisten würden, die bereits jetzt solche einheben, erkenne man den niedrigen Effizienzwert. So würden bei den Beamten 5,7 Prozent der Einnahmen aus Selbstbehalten kommen, bei den Eisenbahnern 3,8 Prozent. Daher Gusenbauers Gegenvorschlag: Er sprach sich für die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage aus.

Im Bildungsbereich gehe es darum, Begabungen auch tatsächlich zu fördern und sich in der PISA-Studie, wo Österreich derzeit Platz 10 einnehme, in Richtung EU-Spitze zu bewegen. Die Verfassungsreform wiederum müsse dazu führen, dass der Staat loslasse, gleichzeitig aber die Legitimation der staatlichen Institutionen gestärkt werde. (APA)