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Foto: REUTERS/Chris Helgren

Laibach - Die konservative Opposition in Slowenien fordert direkten politischen Einfluss auf einen der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle des Landes. Der andere Kanal solle von der Regierungskoalition beeinflusst werden, schreiben die Vorsitzenden der Sozialdemokraten (SDS), Janez Jansa und der christlichen Volkspartei "Neues Slowenien" (NSi), Andrej Bajuk, in einem Brief an Regierungschef Tone Rop. Insgesamt stellen sie sechs Forderungen auf, darunter auch jene, dass alle Sitzungen des Parlaments sowie die wichtigeren Ausschusssitzungen live im Fernsehen übertragen werden.

Slowenien sei eines der letzten Länder des ehemaligen kommunistischen Blocks, in denen die Wähler keine Möglichkeit hätten, die Arbeit der Abgeordneten zu verfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die Teilung des Einflusses auf die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RTV Slovenija begründen Jansa und Bajuk mit ähnlichen Regelungen in einigen anderen europäischen Ländern, etwa Italien. Die Wirtschaftszeitung "Finance" berichtete unterdessen, dass der der katholischen Kirche nahe stehende Privatfernsehsender TV3 am kommenden Montag an den kroatischen Medienunternehmer Ivan Caleta - ihm gehört der größte kroatische Fernsehsender TV Nova - veräußert werden soll.

Weiters fordert die Opposition, dass die von der seinerzeitigen konservativen Übergangsregierung beschlossene Bestimmung über die "Pluralisierung" der Druckmedien wieder ins slowenische Mediengesetz aufgenommen werde. Die Opposition hatte wiederholt die "jugoslawischen Zustände" im slowenischen Printmediensektor kritisiert und ins Treffen geführt, dass alle fünf Tageszeitungen des Landes der Regierung nahe stehen. Dagegen waren im vergangenen Jahrzehnt zwei Versuche fehl geschlagen, eine konservative beziehungsweise rechtsgerichtete Tageszeitung zu gründen. Die beiden Titel "Slovenec" und "Jutranjik" stellten ihr Erscheinen wegen Mangel an Lesern nach kurzer Zeit wieder ein.

Zwei weitere Forderungen der Opposition beziehen sich auf die Personalpolitik in staatlichen Unternehmen und internationalen Organisationen. Die Opposition will mindestens ein Drittel der Sitze in den Aufsichtsräten der staatlichen Unternehmen besetzen. Außerdem will sie bei der Ernennung der slowenischen Vertreter in der EU und in der NATO will sie "gleichberechtigt" mitwirken. Verlangt wird auch die gerechtere Verteilung der Finanzmittel für die Mieten der Büros der Oppositionsparteien.

Die linksgerichtete Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" (Donnerstagsausgabe) schreibt in einem Kommentar, die "radikalisierte Haltung" von Jansa sei auf neue politische Umstände zurückzuführen. Die Opposition spüre, dass die Regierung nach dem Wechsel des Langzeit-Ministerpräsidenten Janez Drnovsek auf den Posten des Staatspräsidenten schwächer geworden sei. Mit dem politisch unerfahreneren neuen Regierungschef Tone Rop habe die Opposition nun bessere Möglichkeiten, schärferes aufzutreten. Außerdem hätten die Sozialdemokraten bei den Gemeinderatswahlen im November 2002 Verluste in Kauf nehmen müssen, woraus SDS-Vorsitzender Jansa den Schluss gezogen habe, dass sich die konstruktivere Haltung der Opposition "nicht auszahle". (APA)