Brüssel - Bei den Bemühungen um eine Nachfolgeregelung des Ökopunkte-Systems im Schwerverkehr durch Österreich zeichnen sich neue Lösungsansätze ab. Verkehrsexperten und Vertreter der EU-Kommission traten bei einer von den Grünen im Europa-Parlament organisierten Konferenz zum Thema "Alpenkonvention und EU-Verkehrspolitik" am Donnertag in Brüssel insbesondere für die Einrichtung einer "Transitbörse" ein. An dieser Börse sollen Berechtigungsscheine für interessierte Speditionsunternehmen gehandelt werden. In der Schweiz gibt es dieses System bereits.

Nur bestimmte Gesamtmenge handelbarer Zertifikate

Wie Günther Hörmandinger aus der Umweltdirektion der EU-Kommission ausführte, soll nur eine bestimmte Gesamtmenge handelbarer Zertifikate bereitgestellt werden. Dies entspräche einer Mengenbegrenzung für den Lkw-Transitverkehr, auf der Österreich nach wie vor besteht. Das System könnte sich an den Emissionshandel anlehnen, der zum Schutz des Klimas international vereinbart worden ist. Im Rahmen der neuen Wegekosten-Richtlinie, die bis Mitte Jahres von der EU-Kommission vorgelegt werden soll, ist eine Mengenobergrenze dagegen aus Sicht des Experten wegen der Verkehrsfluktuationen und der Preise nicht möglich.

Die EU-Wegekosten-Richtline, die angeblich bereits bei EU-Transportkommissarin Loyola de Palacio fix und fertig in der Schublade liegt, soll künftig neben der Abdeckung der Infrastrukturkosten auch "externe" Kosten wie Gesundheits- und Umweltschäden, Unfälle und Staus berücksichtigen.

Bestehende Ökopunkte-System sei nur Übergangslösung

Das bestehende Ökopunkte-System stelle lediglich eine Übergangs- und keine endgültige Lösung dar, betonte Dirk van Vreckem aus der Transportdirektion der EU-Kommission. Eine Drosselung der Schadstoffemissionen allein reiche nicht aus. Eine wirksame EU-Verkehrspolitik müsse über die Straßenbenutzungsgebühren abgewickelt werden. Die "echten Kosten" müssten von den Frächterunternehmen übernommen werden. De Palacio werde kommende Woche eine EU-weit gemeinsame Methode vorschlagen.

Bis dieser Vorschlag in Kraft tritt, maximal aber bis 2006, soll für Österreich eine Übergangslösung gelten. Bei einem Sondertreffen der EU-Verkehrsminister am Sylvestertrag hatte sich eine Mehrheit der EU-Länder für eine Verlängerung der Ökopunkte-Regelung bis maximal Ende 2006 ausgesprochen. Die Mengenobergrenze für Lkw-Transitfahrten (sogen. 108-Prozent-Klausel) soll dafür fallen. Die Ökopunkte sollen je nach Zahl der ab 2005 fahrenden modernsten Lkw der Euro-Vier-Kategorie 2005 auf 38 bis 39 Prozent und für 2006 auf 34,9 bis 38 Prozent verringert werden. "Dreckschleudern" der Null-Kategorie sollen mit Ausnahme Griechenlands und Portugals gar nicht über österreichisches Bundesgebiet fahren dürfen.

Kein Optimismus bei den Parlamentariern

Bevor die EU-Verkehrsminister über den Vorschlag entscheiden, muss nun das EU-Parlament darüber befinden. Die österreichische grüne Politikerin Eva Lichtenberger gestand ein, dass sich die Mengenbegrenzung für die Transitfahrten auch dort voraussichtlich nicht mehr halten lasse. Sie sei "nicht sehr optimistisch" nach dem "katastrophalen" Transit-Beschluss der EU-Verkehrsminister, sagte Lichtenberger. Damit fiele jedoch die "einzige Strafbestimmung" im Transitvertrag weg, beklagte Lichtenberger. Sie gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass sich eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten von einer zahlenmäßigen Obergrenze der Transitfahrten überzeugen lasse. Auch die deutsche Grüne Elisabeth Schrödter kündigte einen "Kampf quer durch die Fraktionen" für eine Verschärfung der Bestimmungen an.

Als "inakzeptabel" wies Lichtenberger auch die Befreiung der Euro-Vier-Lkw von den Ökopunkten zurück. Zwar würden die Stickstoffemissionen etwas reduziert, dagegen steige der Ausstoß von Russpartikeln laut Labor-Tests an. Van Vreckem teilte mit, dass auch die EU-Kommission inzwischen Veränderungen für die umstrittenen Labor-Tests vorgeschlagen habe. (APA)