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Foto: APA/AFPI/Aruri

Ramallah - Der PLO-Zentralrat hat am Donnerstag über einen ersten Entwurf für eine neue palästinensische Verfassung beraten. Beschlüsse konnten aber nicht gefasst werden, da wegen eines israelischen Reiseverbots drei Viertel der 128 Mitglieder nicht nach Ramallah kommen konnten. Israel hatte die Reiseverbote zu Beginn der Woche nach dem doppelten Selbstmordanschlag von Tel Aviv verhängt, bei dem 22 Menschen getötet wurden.

Die Verfassung gehört aber zu den Kernelementen einer Reform der palästinensischen Autonomiebehörde, wie sie auch von den USA gefordert wird. Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten, wie der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath erläuterte. Die genaue Beziehung zwischen Präsident und Ministerpräsident müsse aber noch geklärt werden.

In dem Verfassungsentwurf werden zwei Punkte nicht erwähnt: die Grenzen des Staates und das Schicksal von vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen. Jerusalem wird zur Hauptstadt Palästinas erklärt. Alle Punkte müssten noch in einem Friedensvertrag mit Israel geklärt werden. Die britische Regierung teilte unterdessen mit, dass Israel ungeachtet aller Appelle an dem Reiseverbot für Gesandte der Palästinenser zu einer Konferenz in der kommenden Woche in London festhält. (APA/AP)