Blau? Rot? Vielleicht gar Grün? Oder nur Schwarz als Minderheitsregierung? Das Koalitionskarussell dreht sich seit Wochen, lässt, wie es in der Natur eines Karussells liegt, einmal Blau, dann Rot näher bei Schwarz erscheinen. Über dem Rätselraten "wer mit wem" gerät die entscheidende Frage "was" immer wieder in den Hintergrund. Denn Wolfgang Schüssel muss nicht nur entscheiden, mit wem die VP zu regieren wünscht, sondern auch, welche Reformen sie will.

Sicher: Die avisierte Abschaffung der anachronistischen berufsständischen Systeme der unterschiedlichen Kranken- und Pensionsversicherung für Angestellte, Arbeiter, Beamte, Bauern und Selbstständige ist überfällig. Sie hätte zudem den nicht zu unterschätzenden Vorteil, der österreichischen Neidgenossenschaft wenigstens ein bisschen an Grundlage zu entziehen: Wenn alle für die gleichen Leistungen die gleichen Beiträge bezahlen, ist weniger leicht über die angeblichen Privilegien der Bauern, der Beamten oder schlicht der anderen zu schimpfen.

Bloß: Diese Harmonisierung der Gesundheits- und Pensionssysteme ist nur ein Reformschritt. Ebenso wichtig wären andere Themen, die in den zahllosen zähen Runden der Koalitionsverhandler zu wenig angesprochen werden.

Arbeitslosigkeit zum Beispiel: Im Dezember kletterte sie auf beunruhigende 8,3 Prozent, nach nationaler Rechnung. Nach EU-Kriterien liegt sie bei 4,1 Prozent, was sich hübscher liest, aber nichts daran ändert, dass seit 1953 nie so viele arbeitslos waren. Für Jänner prognostizieren Wirtschaftsforscher mit 360.000 Arbeitslosen einen Rekord. Sich diese Werte mit dem Verweis auf die dramatischere Lage in Deutschland oder mit der Entschuldigung der Konjunkturlage schönzureden, ändert nichts an den Strukturproblemen. Auch die von den Sondierern angedachte Senkung der Lohnnebenkosten für Ältere schafft nur in einem - wenn auch besonders kritischen - Teilsegment Abhilfe. Nachhaltige Ideen, wie nicht traditionelle Arbeitsverhältnisse vernünftiger geregelt und die Selbstständigkeit, die bei zu niedrigen sechs Prozent liegt, gefördert statt behindert wird, fehlen bisher.

Das ist umso problematischer, als in die Legislaturperiode der neuen Regierung (falls nicht wieder ein Knittelfeld dazwischenkommt) auch die Erweiterung der EU fällt. Dafür wäre Österreich mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt besser gerüstet. Wie auch mit weniger überbordenden Verwaltung, einem der drei großen Kostentreiber (neben Pensionen und Gesundheit) im Budget. Dass der ÖVP zum Thema Verfassungsreform vor allem ein Bundestierschutzgesetz einfällt, ist ein ganz liebes Zugeständnis an die Kronen Zeitung, macht die Bürokratie aber weder effizienter noch billiger.

Ähnlich dürftig sind die Ideen zur Bildung und Forschung. Österreichs Schulsystem ist zwar nicht schlecht - mit dem höchsten Geldaufwand aller Länder etwa bei der Lesekenntnis "nur" Platz zehn (von 31) in der Pisa-Studie zu belegen kann aber kein Anlass sein, sich beruhigt zurückzulehnen. Die niedrige Akademikerquote bietet noch weniger Grund dafür, genau wie die geringe Forschungsquote. Im Gegenteil: Hier wäre Verhandler-Hirnschmalz gefragt, um das Manko zu beheben. Dass es möglich ist, beweist Schweden: Dort wurde ein defizitäres Budget saniert, dennoch ein reformierter Sozialstaat erhalten und die weltweit höchste Forschungsquote erreicht. Mit einer Minderheitsregierung übrigens.

Die scheint in Österreich schwer möglich - hat doch Kanzler Schüssel die Wahl zwischen zwei Koalitionspartnern: zwischen der FPÖ, die zu jeder Reform Ja sagt, Hauptsache, sie darf regieren. Und der SPÖ, mit der große Reformbrocken möglich wären - vorausgesetzt, die große Koalition verzettelt sich nicht wieder auf Nebenschauplätzen wie im viel zitierten Verankern der Taxi-Konzessionen in der Verfassung.

Und vorausgesetzt, diese Reformbrocken werden endlich Kernthema der Koalitionsverhandlungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2003)