Ich bekenne, schon für schwarz-grüne Allianzen geworben zu haben, als Helmut Kohl noch Kanzler war. Als Wiederholungstäter behaupte ich heute frecher denn je: Schwarz-Grün ist nicht einfach eine politisch-strategische Option, die uns Grüne aus den Klauen einer etatistischen SPD samt allen orthodoxen Besitzstandswahrern in deren Dunstkreis befreien kann. Schwarz-Grün symbolisiert das Aufbrechen von Tabus, versinnbildlicht die Bereitschaft, im Interesse der dringend notwendigen gesellschaftlichen Erneuerung aus den eingefahrenen Pfaden des politischen Establishments auszubrechen.

(Partei-)Politik samt ihrer medialen Vermittlung funktioniert bei uns fast immer in Form von Abgrenzung. Kommt ein Vorschlag von der falschen Seite, wird er grundsätzlich abgelehnt. Der Abwehrreflex ist so verinnerlicht, auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, dass Politiker, die keine Scheuklappen tragen und über Parteigrenzen hinweg Problemlösungen debattieren wollen, suspekt sind.

Die Partei irrt nicht

Ein Politiker hat sich gefälligst an die oberste Spielregel zu halten: Die eigene Partei hat immer Recht, auch wenn sie nicht Recht hat. Und die Konkurrenz hat immer Unrecht, selbst wenn sie Recht hat. Die Folgen dieser parteipolitischen Untugend sind auch an der Reformunfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme abzulesen - egal wer in den vergangenen Jahrzehnten in Bonn/Berlin regierte.

Journalisten aller Couleur spielen dieses fatale Abgrenzungsspiel aus Blockade und Selbstblockade mit, ersparen sie sich doch damit - genau wie Politiker - die fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten von Vorschlägen. Wer raus aus den gewohnten Bahnen will, muss Substanz haben, fachlich und charakterlich.

Wenn man diese Maßstäbe an das Verhältnis der Grünen zur Union legt, dann haben die Grünen weder Substanz noch Charakter. Denn jedes Mal, wenn die Diskussion hochkam, im eigenen Beritt oder in jüngster Vergangenheit aus der Union, hieß es aus der grünen Führung penetrant: Mit denen nicht! Die schicken die Frauen wieder an den Herd, Ausländer am liebsten nach Hause und bekriegen alles, was uns Grünen als Symbol gesellschaftlicher Erneuerung gilt: modernes Abtreibungsrecht, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, Zuwanderungsgesetz. Und wenn das nicht reichte, fielen Namen.

Fast krampfhaft mussten sich die Grünen von der Union abgrenzen, weil viele aus der grünen Gründungsgeneration aus konservativen bürgerlichen Familien kamen, mit denen sie in der jugendlichen Selbstfindung gebrochen hatten. Allerdings: Die Grünen als Partei, erst recht aber ihre Gründerinnen und Gründer, sind inzwischen erwachsen und könnten sich die Souveränität leisten, die Union als potenziellen strategischen Partner zu begreifen.

Unbegreiflich ist allerdings, wie sich die grüne Führungsriege um Joseph Fischer in den letzten drei Monaten von der SPD vorführen ließ, wenn es um die Zukunftsthemen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente ging. Die Wahlsieger des 22. September backten so kleine Brötchen, dass eine Reihe aufrechter Aufmüpfiger in der neuen Bundestagsfraktion zu Recht die Sozialdemokratisierung der Grünen kritisierte, als Fischer & Co. die Rentenbeitragserhöhung abnickten.

Wenn man Joseph Fischer, der in Hannover selbst mit seinem grünen Übervater-Image kokettierte, nicht nur für einen populären, sondern auch einen intelligenten Politiker hält, dann kann man sich nur schwer einen Reim darauf machen, warum er nicht merkt, wie sich die Grünen durch ihre Nibelungentreue zur SPD beständig ihrer politischen Gestaltungsfähigkeit berauben.

Man mag nicht glauben, dass der Außenminister das grüne Projekt nur als Vehikel für seine europäischen Karrierewünsche betrachtet. Aber das würde erklären, warum die Grünen in Treue fest zum Etatismus der SPD stehen, nicht einmal taktisch ihr Spielfeld in der politischen Arena erweitern wollen.

Der Treppenwitz der grünen Sozialdemokratisierung ist in den letzten vier Wochen zu beobachten. Gerhard Schröder besetzt plötzlich wieder mit Papieren aus dem Kanzleramt die Reformthemen, nachdem er den Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht einmal bei den Minijobs irgendein Zugeständnis machte. Wer sich auf Gerhard Schröder verlässt, ist manchmal ganz schnell verlassen, lieber Joseph Fischer!

Tragfähiger Lebensstil

Die Grünen haben als politisches Projekt zu viel Substanz, als dass man sie - bei allen Verdiensten - nur dem Nutz und Frommen ihres (un)-heimlichen Vorsitzenden überlassen kann. Der ökologische Urgedanke der grünen Bewegung - "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern und Enkeln geborgt!" - entspricht dem christlichen Memento des "Die Schöpfung bewahren!"

Übersetzt auf die gigantischen Probleme aller hoch entwickelten Industriegesellschaften, die durch die Bank in die demografische Falle der Überalterung geraten, verbirgt sich hinter beiden Metaphern der Wunsch nach einem langfristig tragfähigen Lebensstil der Gattung Mensch in unserer einen Welt und damit auch die Metabotschaft für alle Reformkonzepte, die Sozialstaat und Eigenverantwortung neu justieren.

Das Leben zulasten künftiger Generationen muss beendet werden. Staatsverschuldung ist als Raubbau an unseren Kindern und Enkeln zu diskreditieren. Ansprüche an den Staat müssen massiv begrenzt werden, weil ansonsten immer weiter steigende Steuern und Sozialabgaben die Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen erdrosseln. Nicht der allmächtige Staat ist für das Glück seiner Bürgerinnen und Bürger zuständig, sondern die Menschen selbst sind es.

Bürgergesellschaft heißt: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig. Subsidiarität, nicht Vollkaskomentalität muss Leitgedanke eines neuen solidarischen Gesellschaftsvertrages sein. Hilfe zur Selbsthilfe in familiären, nachbarschaftlichen und kommunitaristischen Strukturen ist nur möglich, wenn staatliche Bevormundung solche Werte nicht zerschlägt, wie das Negativbeispiel der Erbenschutzversicherung mit Namen "Pflegeversicherung" zeigt.

Auf der Werteebene lässt sich ein schwarz-grüner gesellschaftspolitischer Diskurs gut führen. Die Anknüpfungspunkte beim Verständnis von der Rolle des Staates und beim bürgerschaftlichen Engagement springen einem förmlich ins Gesicht. Auch ein gewisser Wachstumsskeptizismus ist Grünen wie Schwarzen gemein.

Objektiv verringern alternde Gesellschaften das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft. Denn Sparen für das Alter heißt Konsumverzicht heute. Also müssen auch nicht materielle Werte wieder ins Blickfeld rücken: Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliches Engagement, Zeit für sich selbst und die Familie. "Weniger ist mehr!" als Metapher lässt sich sowohl grün wie schwarz positiv beleuchten.

Wer in unserem vermachteten Parteienstaat Veränderungen will, wem es um die Sache, nicht um taktische Sperenzchen geht, für den birgt eine schwarz-grüne Allianz mehr Charme, kreative Veränderung und gesellschaftliche Modernisierung als alle anderen aktuellen politischen Farbkonzepte. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2003)