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SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht die Zukunft der SPÖ eher in der Regierung. dem widersprechen manche in der SPÖ vehement - und plädieren für den Verbleib in der Opposition

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wirbt in seiner Partei um Zustimmung für den Koalitionskurs. Und muss dabei heftige Kritik einstecken. Viele SPÖ-Granden fürchten dabei um die Glaubwürdigkeit der Partei und die Preisgabe der Inhalte.

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Wien - Die rote Zukunft liege in der Regierung. Findet zumindest SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der seine Partei auf Koalitionskurs bringen möchte: "Es wäre für Österreich gut, wenn vor uns eine vierjährige Reformperiode liegen würde", versuchte er am Freitag auf der SPÖ-Konferenz Überzeugungsarbeit zu leisten.

Bei manchen allerdings vergeblich: "Da hätte er vor der Wahl nicht sagen dürfen, dass wir als Zweite in die Opposition gehen", machte etwa Erich Haider, SPÖ-Landeschef in Oberösterreich, seinem Unmut über Gusenbauers Kurs Luft. Denn: "Es geht nicht, dass wir das Wohl jetzt nur in einer Regierungsbeteiligung sehen." Haider macht sich nicht nur Sorgen um die Glaubwürdigkeit der SPÖ, sondern auch um deren Vorsitzenden. "Unsere Glaubwürdigkeit darf nicht beschädigt werden", sagt er im STANDARD-Gespräch, "und Gusenbauer auch nicht."

Der oberösterreichische SP-Chef befürchtet, dass in den nun vereinbarten vertiefenden Sondierungsgesprächen mit der ÖVP Inhalte preisgegeben werden und dreht ordentlich auf: "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt einen Wettlauf um den Sozialabbau veranstalten. Das sind nicht die Parteibeschlüsse, dass wir mit der ÖVP über einen riesigen Sozialabbau verhandeln."

"Völlig falsche Punkte"

Dem Verhandlungsteam der SPÖ, dem er selbst nicht angehört, unterstellt Haider, mit der ÖVP "über die völlig falschen Punkte zu verhandeln. Wir reden über das Zehn-Punkte-Programm der ÖVP und nicht darüber, wie man Arbeitsplätze schaffen kann."

Haider sagt, er sei gar nicht gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Der ÖVP müsste aber die Zustimmung zu wichtigen Forderungen abgerungen werden. Ein Nein zur Anschaffung von Abfangjägern sei unabdingbar. Haider: "Da können wir sicher nicht drüber. Das hat das Präsidium nicht einmal beschlossen, das hat es dreimal beschlossen."

Gusenbauer bemühte sich, solche Kritiker zu beruhigen: "Das Parteipräsidium wird auch in Zukunft voll eingebunden. Es geht jetzt noch nicht um die Grundsatzfrage Regierung oder Opposition, es geht jetzt um Inhalte." In den Sondierungsuntergruppen sollen eine Woche lang mit der ÖVP Übereinstimmungen ausgelotet werden - anhand derer werde ein SPÖ-Präsidium entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht. Diese Entscheidung hätte ursprünglich schon diesen Freitag fallen sollen, wurde aber wegen der beschlossenen Gespräche verschoben.

So nahm das Präsidium einstweilen nur Gusenbauers Bericht zur Kenntnis. Eine Zustimmung zum Regierungskurs bedeute das aber keineswegs, betonte auch Kärntens SPÖ-Chef Peter Ambrozy im STANDARD-Gespräch: "Wenn ich mich heute entscheiden müsste, würde ich mich für die Opposition entscheiden." Das könne sich zwar ändern, wenn die Inhalte mit der ÖVP passten - daran zweifelt Ambrozy aber: "Ich bin nicht dafür, dass wir etwas mittragen, was diametral unseren Auffassungen widerspricht. Ich befürchte, das würde in einer Regierung mit der ÖVP passieren."

Viele für Opposition

Ambrozy glaubt sich mit seinem Liebäugeln für die Opposition nicht alleine. Auch der mächtige Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl ist der Überzeugung: "Wenn das Verhandlungsteam nicht ein wirklich ordentliches Ergebnis erzielt, wird es dafür in der Partei keine Mehrheit geben." Diese Abstimmung auf einem Parteitag wäre erst der übernächste Schritt: Zuerst müsste die SPÖ Verhandlungen mit der ÖVP zustimmen, erst nach einem etwaigen Verhandlungsergebnis würde ein Parteitag damit befasst. Daher halten sich gewichtige Gewerkschafter wie Metallerchef Rudolf Nürnberger bedeckt: "Zuerst wird verhandelt, dann bewertet."

Diese Bewertung allerdings könnte für Regierungsbefürworter wie Gusenbauer mehr als heikel werden. Ist doch ein Parteigrande überzeugt: "Derzeit ist die Mehrheit bei uns klar für Opposition." (Eva Linsinger, Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.1.2003)