Berlin - Angesichts der unsicheren Konjunkturentwicklung will die rot-grüne deutsche Regierung ihre Wachstumsprognose für 2003 nun doch von plus 1,5 auf etwa 1,0 Prozent senken, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur dpa am Freitag und beruft sich nach ersten Gesprächen zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium auf Regierungskreise. Dabei sei auch das Kanzleramt eingeschaltet gewesen, hieß es.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutete erstmals Korrekturen nach unten an, äußerte sich aber weiter optimistisch über den weiteren Konjunkturverlauf in diesem Jahr. Er spielte damit zugleich auf neuen Schub für die Wirtschaft durch die konsequente Umsetzung der Hartz-Gesetze, einer besseren Vermittlung am Arbeitsmarkt und seine jüngsten Entbürokratisierungs-Pläne an. Bisher basieren die Konjunkturerwartungen hauptsächlich auf dem Export. Letzte jetzt gemeldete positive Auftragseingänge im November beziehen sich im wesentlichen auf Sondereffekte wie Großaufträge.

Strengeres Spardiktat

Jetzt muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von drei Prozent seinen Etat-Entwurf einem noch strengeren Spardiktat unterwerfen. Allerdings wird auch im Sozial- und Gesundheitsbereich mit stärkeren Leistungseinschränkungen gerechnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (beide SPD) am Vorabend im Kanzleramt "Druck auf mehr Reformtempo" auch für das System der Alterssicherung gemacht. Vor allem soll durch Überprüfung im Leistungsbereich eine weitere Explosion der Sozialbeiträge verhindert werden.

Die letzte Entscheidung über die Daten für den Jahreswirtschaftsbericht falle erst in der Woche vor der am 29. Jänner geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett, hieß es in Regierungskreisen. Fünf Tage zuvor wird das Wirtschaftskabinett - die Minister für Finanzen sowie Wirtschaft und Arbeit unter Beteiligung des Kanzleramtes - die politische Vorentscheidung fällen.

Wirtschaftsforscher reagieren positiv

Erste positive Reaktionen kamen aus der Wirtschaft und der Wirtschaftsforschung. In der Brüsseler EU- Kommission, die gegen Deutschland ein Defizitverfahren angestrengt hat, war die Rücknahme der Wachstumsprognose erwartet worden. Mit der jetzt angepeilten Korrektur von etwa 1,0 Prozent folgt die Regierung aber nicht den schlimmsten Befürchtungen wie etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das seine letzte Prognose von plus 0,9 auf 0,6 Prozent zurückgenommen hatte. Zur Zeit läuft die Schätzung der Institute in einer Bandbreite zwischen 0,6 und 1,1 Prozent.

Im Oktober hatten sie noch in ihrem gemeinsamen Herbstgutachten trotz der damals schon bestehenden Erwartungen eines Irak-Krieges eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent vorhergesagt. Der Sachverständigenrat der "Fünf Weisen" folgte im November mit 1,0 Prozent nach voraussichtlich nur plus 0,2 Prozent für das vergangene Jahr und tatsächlichen plus 0,6 Prozent für 2001. (APA/dpa)