Wien - Im abgelaufenen Jahr 2002 hat es bei der Arbeiterkammer (AK) Wien 5.076 Rechtsschutzanträge gegeben, um 10 Prozent mehr als 2001. Bei mehr als einem Drittel der Fälle ging es um Insolvenzerledigungen, das heißt, dass insolvente Unternehmen Löhne und Gehälter an ihre Arbeitnehmer nicht ausbezahlen konnten. Die AK fordert deshalb das Ausschöpfen aller vorhandenen Möglichkeiten zur Verhinderung von Sozialbetrug, vor allem eine Verfolgung jener Unternehmer, die ihren sozialrechtlichen Beitragspflichten nicht nachkommen.

"Sozialbetrug muss künftig auch strafrechtlich verfolgt werden können, hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden", fordert der Leiter der AK-Rechtschutzabteilung, Hans Trenner, am Freitag.

Bei einem großen Teil der insolventen Firmen handle es sich um Subunternehmen in der Baubranche, die Arbeiter über Mittelsmänner "anheuern". Oft werden Arbeiter eingestellt, obwohl schon von vornherein feststeht, dass die Arbeiter kein Geld erhalten werden, so Trenner.

Die AK nennt ein Beispiel: "Ein Team von sechs Arbeitern wurde Anfang September 2002 von einer Baufirma über einen Mittelsmann angeheuert, um an einer Baustelle Fassadenarbeiten vorzunehmen. Die Vorstellungsgespräche fanden in einem Kaffeehaus statt. Die Arbeiter nahmen ihre Arbeit an der Baustelle auf, bekamen aber am Monatsende keinen Lohn. Vom Mittelsmann wurden sie zwar vertröstet, das Geld wurde jedoch auch nach wiederholtem Urgieren nicht ausbezahlt. Die Arbeiter traten Mitte Oktober geschlossen aus ihren Dienstverhältnissen aus und wandten sich an die AK Wien. Das Verfahren wurde eingeleitet."

Fälle wie diese gebe es hunderte und es werden immer mehr, so Trenner. Die Arbeitnehmer müssten oft bis zu eineinhalb Jahre auf ihre berechtigten Lohnansprüche warten, da die Insolvenzverfahren so lange dauerten. "In dem Dickicht an Firmenverflechtungen ist es schwierig, den richtigen Arbeitgeber zu finden und ihn zur Verantwortung zu ziehen", so Tenner.

Die AK rät daher zur Vorsicht bei Firmen, die über keine geeigneten Betriebsmittel (Maschinen, Geschäftsräume usw.) verfügen und die Jobs über Mittelsmänner in Lokalen und Kaffeehäusern vergeben. (APA)