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Ex-Journalist und Shinui-Chef Tommy Lapid (71)

foto: reuters/levison

Jerusalem/Wien - Der Ex-Journalist Tommy Lapid (71) will Israel zu einem säkularen Staat machen. Seine Partei Shinui (Wechsel) könnte bei der israelischen Parlamentswahl am 28. Jänner einer jüngsten Umfrage der Tageszeitung "Haaretz" zufolge zur drittstärksten Kraft werden und 17 der 120 Knesset-Mandate (bisher sechs) erreichen. Erklärtes Ziel der Zentrumspartei ist es, in der künftigen israelischen Regierung an Stelle der ultraorthodoxen Shas-Partei das Zünglein an der Waage zu spielen. Grundsätzlich wirtschaftsliberal, bekennt sich Shinui zum Sozialstaat und spricht damit sowohl Anhänger des rechtsgerichten Likud-Blocks als auch der Arbeiterpartei an. In der Nahostpolitik gibt sich Shinui gemäßigt.

Der Höhenflug der liberalen Partei ist vor allem seinem charismatischen Parteichef zu verdanken. Der als Tomislav Lampel im nordserbischen Novi Sad (Neusatz) geborene Lapid führt Shinui seit 1999 an. Einer breiteren Öffentlichkeit war der Journalist der Tageszeitung "Maariv" zuvor als Diskutant in der israelischen "Pop-Politika" Talkshow bekannt geworden, wo er sich mit scharfen Angriffen auf Politiker und Kollegen hervortat. Kritiker werfen ihm Homophobie, Chauvinismus sowie Hass auf jüdische Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten (Mizrahi) und despektierliche Aussagen gegenüber Frauen und Armen vor. So soll er bei einer Diskussion über Armut einer Mutter gesagt haben: "Mit dem Geld, das sie für ihre Frisur ausgeben, könnten sie ihre Kinder ausbilden".

Lapid war im Jahr 1948 er mit seiner Mutter nach Israel emigriert, nachdem sein Vater von den Nazis entführt und ermordet worden war. Im Jahr 1955 begann er für "Maariv" zu schreiben. In den Jahren 1979 bis 1984 war er - vorgeschlagen vom bekannten israelischen Autor Ephraim Kishon - auch Direktor der israelischen Rundfunkbehörde.

Hauptanliegen der Shinui-Partei ist es, den Einfluss religiöser Organisationen in Israel zurückzudrängen. Die diesen zugedachten staatlichen Subventionen sollen für soziale Zwecke verwendet werden. Außerdem soll künftig die Zivilehe erlaubt werden. Fallen soll auch das Verbot wirtschaftlicher Aktivitäten und Veranstaltungen sowie das Ruhen des öffentlichen Verkehrs am jüdischen Ruhetag, dem Sabbath.

Im wirtschaftlichen Bereich spricht sich Shinui für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und einen Rückzug des Staates aus. Sozialleistungen sollen nur noch den Ärmsten zugute kommen, der Zugang zur Bildung vom Kindergarten bis zu den höheren Schulen frei sein. Außerdem verlangt Shinui eine Steuersenkung für Bürger mit mittleren Einkommen.

Im Nahost-Konflikt unterstützt Shinui die Errichtung eines eigenständigen palästinensischen Staates, allerdings unter der Bedingung, dass die aus Israel vertriebenen Palästinenser auf ihr Rückkehrrecht verzichten. Einige jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten sollen geräumt, größere von Israel annektiert werden. In der Jerusalem-Frage solle eine Lösung gefunden werden, derzufolge Juden und Araber "Seite an Seite" zusammenleben könnten und Zugang zu ihren jeweiligen heiligen Stätten hätten. Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat lehnt Shinui ab.

Scharf kritisiert wird Shinui vor allem von Vertretern der israelischen Linksparteien. Nach Ansicht des Ex-Ministers der Arbeiterpartei, Yuli Tamir, ist Shanui "eine Partei der Stimmungen im negativen Sinne, die unfähig zum Wechsel ist, sondern nur zu Hass". Der ehemalige Innenminister Yossi Beilin von der linksgerichteten Meretz-Partei sieht den Grund für die Popularität von Shinui in der "tiefen Verzweiflung", die derzeit vor allem unter der israelischen Jugend vorherrsche. Tatsächlich verberge sich hinter ihrem "angeblich liberalen Image eine nationalistische Front", warnte Beilin. Während sich der jüngst wegen einer Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung unter Druck geratene Likud-Block gelassen gibt und in Arbeiterpartei-Chef Amram Mitzna ihren wahren Gegner sieht, erwartet sich die Shas-Partei vom Höhenflug der säkularen Shinui sogar eine stärkere Mobilisierung der eigenen Wähler. (APA)