Bild nicht mehr verfügbar.

Gusenbauer: "Es wäre für Österreich gut, wenn vor uns eine vierjährige Reformperiode liegen würde"

foto: apa/jaeger

Wien - "Es wäre für Österreich gut, wenn vor uns eine vierjährige Reformperiode liegen würde", das sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Freitagmittag zu Abschluss der Neujahrskonferenz seiner Partei in Wien. Mit großer Arbeit und Anstrengung sollten dabei die "großen Brocken" angegangen werden. Einer dieser Brocken ist eine Staatsreform, mit der sich Freitagvormittag Experten und SPÖ-Vertreter intensiv auseinander gesetzt haben.

Gusenbauer betonte zu diesem Thema, Ziel einer solchen Reform sei die Neuordnung staatlicher Aufgaben. Einsparungen seien daher nicht prioritär aber sehr wohl zielführend. Den zuvor in der Diskussion geäußerten Vorschlag, den Öffentlichen Dienst von 15 auf 14 Prozent abzuspecken, hielt der SPÖ-Chef entgegen, dass es sich dabei um 32.000 Beamte handle. Da müsse man sich erst einmal überlegen, ob diese eher aus der Verwaltung oder dem öffentlichen Dienstleistungsbereich abgezogen würden.

Auf Sympathie stieß bei Gusenbauer dagegen der Vorstoß von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die Militärkommanden für jedes Bundesland in Frage zu stellen. Insgesamt müsse man viele Institutionen neu nach ihrer heutigen realen Aufgabe bewerten. Gefallen fand der SPÖ-Vorsitzende auch am Vorschlag von Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner, den Bundesrat umzugestalten. Es sei tatsächlich so, dass das suspensive Veto nur eine Extrarunde darstellen würde, wie dies zuvor Jabloner ausgeführt hatte. Man müsse sich also fragen, mit welchem Zweck diese Extrarunde eigentlich gedreht würde. Auch der Fiedler-Vorschlag, die Zahl der Mandatare in den gesetzgebenden Organen zu hinterfragen, bewertete Gusenbauer als durchaus diskussionswürdig.

Entscheidung nach Plenarrunde am 22. Jänner

Das Präsidium der SPÖ hat Freitag Nachmittag einstimmig beschlossen, den eingeschlagenen Weg in Sachen Sondierungen mit der ÖVP über eine allfällige Regierungszusammenarbeit fortzusetzen. Das sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach Sitzungsende vor Journalisten in Wien. Der Zeitplan lautet wie folgt: Die sechs mit der ÖVP vereinbarten Arbeitsgruppen nehmen zu Beginn der kommenden Woche ihre Beratungen auf. Mitte der darauffolgenden Woche, konkret am 22. Jänner, wird es dann noch eine Plenarrunde der Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ geben. Danach werde das Präsidium entscheiden, ob tatsächlich verhandelt werde oder nicht.

Nicht dezidiert äußern wollte sich Gusenbauer zur Einschätzung des Wiener Bürgermeisters und SP-Chefs Michael Häupl, wonach ein großer Teil in der SPÖ gegen eine Koalition mit der Volkspartei eintrete. Skepsis sei immer angebracht, meinte der SPÖ-Vorsitzende, aber entscheiden könne man erst nach Ende der Sondierungen. Dann erst werde man sehen, inwieweit es möglich sei, ein gemeinsames Reformwerk vorzulegen oder nicht. Und erst dann werde sich zeigen, ob die Skeptiker Recht gehabt hätten.

Knackpunkt Abfangjäger

Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, es gehe um große Reformen - und nannte dabei beispielhaft den Pensions- und Gesundheitsbereich. Wichtig seien hier Pensions- und Finanzierungsgerechtigkeit. Ein entscheidender Punkt in den Gesprächen mit der Volkspartei werde zudem der von ÖVP-Seite angepeilte Ankauf neuer Abfangjäger sein, der zwei Milliarden Euro kosten würde, und wo die SPÖ derzeit keine Finanzierungsmöglichkeit sehe.

Weniger Probleme sieht er offenbar bei anderen umstrittenen Punkten. "Mein Eindruck ist: In der Frage Ambulanzgebühren, Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung gibt es auf Basis der Zielsetzungen, die hinter unseren Abschaffungsforderungen stehen, Gesprächsmöglichkeiten", so der Parteichef in der "Presse". Bei den Studiengebühren etwa sei die SPÖ für die Abschaffung: "Zu lösen ist aber die Finanzierung der Universitäten. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Studiengebührenfrage eine Sollbruchstelle ist, wenn man Einigung erzielt, wie man den Universitäten anders Geld zukommen lassen kann."

In Sachen Pensionen spricht sich Gusenbauer in dem Interview dafür aus, beim Durchrechnungszeitraum für die Pensionshöhe in Richtung Lebensarbeitszeit zu gehen. Bei der Bundesstaatsreform stellt er die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Frage. Nötig sei eine "klare Zuordnung von Entscheidungs- und Finanzierungskompetenz", Dopplekompetenzen gehörten "restlos eliminiert": "Das wird eine ganz sensible Verhandlungsmaterie sein mit Konfliktlinien quer zu den Parteilinien. Der Grundsatz: Gesetzgebung auf der Bundesebene zu konzentrieren und Verwaltung auf der Landesebene, ist zumindest eine Leitlinie, die den Bedürfnissen nach bürgernaher Verwaltung und effizienter Gesetzgebung entsprechen."

Cap für Regierungsbeteiligung

Klar für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ wirbt in einem Gastkommentar für die "Presse" auch der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap. "Die SPÖ hat gezeigt - wie die teils heftigen Reaktionen auch aus den eigenen Reihen auf die Vorschläge von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bewiesen - dass sie zu wirklichen Reformen bereit ist. Wenn das auch der Wille der ÖVP ist - wie sie nicht müde wird zu beteuern -, sollte in den nun tagenden Sondierungsgruppen zu Einzelthemen festgestellt werden, ob man sich zu mutigen Reformen finden kann." Die ÖVP müsse sich klar werden, ob sie dies wolle, oder "ob sie aus Parteiinteresse eine bequeme Koalition mit der FPÖ will, bei der die parteieigenen Interessen und Lobbies leicht zu befriedigen sind." Scheitern könnte eine Regierungsbeteiligung der SPÖ laut Cap an einem Ankauf von Abfangjägern. (APA)