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Massenvernichtungs- waffen wurden noch nicht gefunden, die Beweislast liege aber beim Irak: UN-Chefinspektor Blix

Foto: REUTERS/Mike Segar

New York/Washington/Peking - Der Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, hat den Irak am Donnerstag in scharfen Worten wegen der Lückenhaftigkeit seines Waffenberichtes angegriffen. Blix sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, der rund 12.000 Seiten umfassende Waffenbericht des Irak sei reich an Umfang, aber dünn an Informationen. Die Tatsache, dass die UN-Inspektoren keine Massenvernichtungswaffen gefunden hätten, bedeute nicht, dass es diese dort nicht geben könne.

"Der Irak muss glaubwürdige Beweise vorlegen", sagte Blix. So fehlten unter anderem Angaben zu chemischen Bomben, dem Nervengas VX und über den Import von Materialien für Raketentechnik. Auch die Liste mit Namen an den Waffenprogrammen beteiligter Wissenschafter sei unvollständig. "Dies ist eine unzureichende Antwort." Einen umfassenden Bericht über die Waffenkontrollen soll Blix am 27. Jänner vorlegen. Der Leiter des für die UN-Inspektionen zuständigen Verbindungsbüros des Irak, Hossam Mohammed Amin, sagte, der Irak sei bereit, die Fragen zu seinem Rüstungsbericht zu beantworten.

Nach weiteren Angaben von Blix hat der Irak im vergangenen Jahr illegal Raketenantriebswerke importiert. Zudem seien auch Produkte ins Land eingeführt worden, die zur Herstellung von festen Brennstoffen für Raketen benötigt würden. Diese Importe verletzten die Einfuhrbestimmungen, die die internationale Gemeinschaft Bagdad auferlegt habe. Es sei bisher aber nicht klar, ob sie auch das UN-Mandat der Unscom zur Suche nach Massenvernichtungswaffen beträfen.

US-Außenminister Colin Powell sagte unterdessen, für einen Angriff auf den Irak sei nicht der Fund von Massenvernichtungswaffen entschei- dend. Sollte die internationale Gemeinschaft feststellen, dass Saddam Hussein nicht ausreichend mit den UN-Inspektoren zusammenarbeite, damit "die Wahrheit" herausgefunden werde, sei dies eine Verletzung der UN-Resolution 1441, sagte Powell dem Fernsehsender NBC. Dafür seien keine "rauchenden Colts" nötig, meinte er unter Anspielung auf eine Äußerung von Blix. Dieser hatte gesagt, bei den Kontrollen im Irak sei bisher kein "rauchender Colt", also kein schlagender Beweis für Massenvernichtungswaffen, aufgetaucht.

Unterdessen geht China auf Distanz zu den US-Kriegsplänen. Präsident Jiang Zemin lobte die "kooperative Haltung" des Irak bei den Inspektionen. Peking lehnt einen militärischen Alleingang Washingtons und Londons ab. Der nächste Schritt sei auf jeden Fall im UN-Sicherheitsrat zusammen mit China, Russland und Frankreich zu entscheiden, sagte Jiang Zemin am Donnerstag in Peking bei einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.1.2003, dpa, Reuters)