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Dieter Böhmdorfer fordert Nachdenklichkeit bei FP-Funktionären

Foto: APA/Pfarrhofer

Nicht nur die FPÖ, auch die ÖVP müsse ihre Verlässlichkeit unter Beweis stellen, meint Justizminister Dieter Böhmdorfer. Die Chancen für Schwarz-Blau seien aber intakt. In den Regierungsverhandlungen fordert die FPÖ einen strafrechtlichen Tatbestand gegen die Erschleichung von Sozialleistungen.

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Wien - Dieter Böhmdorfer sieht eine "etwas nachdenkliche Stimmung" bei den FPÖ-Funktionären, was eine Regierungsbeteiligung betrifft. "Dieser wichtige Schritt ist natürlich auch von der Sorge begleitet, dass es nicht wieder zu einer vorzeitigen Beendigung kommt", sagt der Minister. Die überwiegende Mehrzahl der Funktionäre wie auch der Wähler der FPÖ treten aber für eine Regierungsbeteiligung ein.

Zur Verlässlichkeit der FPÖ als Regierungspartner meint Justizminister Böhmdorfer im Gespräch mit dem STANDARD: "Die freiheitliche Partei hat während der gesamten letzten Legislaturperiode niemals gegen das eigene Regierungsprogramm gestimmt. Wenn man ausgewogen an die Frage der Verlässlichkeit herangeht, muss man sagen, Verlässlichkeit ist ein Anspruch, den beide Parteien haben. Da haben beide Parteien dazuzulernen. Man muss letztlich auch einen gewissen parteiinternen Diskussionsspielraum belassen."

Böhmdorfer selbst leitet die "Zukunftskommission" in der Partei, die sich um eine Neustrukturierung der Partei und um eine bessere Kommunikation kümmern soll. "Ein Teil der Arbeit wird auch sein, die Reibungsverluste, die sich in der Partei durch die Regierungsbeteiligung ergeben haben, zu vermeiden." Zu diesem Zweck sollen auch die Landesorganisationen stärker in die Entscheidungen eingebunden werden.

Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ betrifft, will sich Böhmdorfer nicht auf Prozentsätze festlegen, "nach dem Klima und den Sachergebnissen kann ich die Chancen aber nur positiv einschätzen". Die Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ beunruhigt Böhmdorfer nicht: "Das ist keine Frage des Liebäugelns. Es kommt darauf an, welche Themen man besser gemeinsam umsetzen kann, und es muss die ÖVP entscheiden, wo sie ihre Themen besser durchbringt."

Erschleichung

Böhmdorfer sieht aber auch eine Reihe von offenen Punkten in den Verhandlungen mit der ÖVP. Im Bereich des Konsumentenschutzes gebe es "erhebliche, aber nicht unüberbrückbare" Differenzen. Auch mit einem anderen Vorstoß konnte Böhmdorfer mit der ÖVP noch keinen Konsens erzielen: "Wir möchten einen strafrechtlichen Tatbestand gegen den Sozialbetrug einführen, nämlich Erschleichung von öffentlichen und gemeinnützigen Leistungen, zum Beispiel bei Falschangaben bei Krankenstand, Kuraufenthalten oder Frühpensionen. Dann gibt es noch die Schwarzarbeit, wobei uns besonders die organisierte Schwarzarbeit ein Dorn im Auge ist." Auf einen Strafrahmen für den Tatbestand des Sozialbetruges möchte er sich nicht festlegen. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.1.2003)