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Schüssel: "Was gestern noch richtig schien, muss heute nicht mehr richtig sein"

Foto: APA/Schneider

Graz/Bregenz - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will sich und seine möglichen Regierungspartner nicht einem Termindruck aussetzen. Es bestehe ohnehin eine handlungsfähige Regierung, er sei daher nicht in Zeitnot. "Meine Verhandlungspartner brauchen noch Zeit, man darf da nicht ungeduldig werden", sagte der ÖVP-Obmann am Freitag im Anschluss an den Bundesparteivorstand in Graz. Wann mit einer neuen Regierung zu rechnen sei? "Bald", wollte sich Schüssel nicht festlegen.

Sein Kurs der Sondierungsgespräche sei im Vorstand einstimmig goutiert worden, ergänzte der Bundeskanzler. Schüssel ließ abermals eine Präferenz für eine große Koalition durchblicken. Ja, er wolle eine möglichste breite Basis einer Regierung, um einen "ganz großen Reformwurf" zu verwirklichen. Wie es auch die Bevölkerung fordere.

Die Woche der Gespräche mit der SPÖ ermögliche jedenfalls "eine ermutigende Zwischenbilanz", zumal sich nun auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dem Reformwurf stellen wolle und sich dafür unter Einsatz "massiven persönlichen Prestiges" eingesetzt habe.

Er sehe "Bewegung in der SPÖ", nachdem diese nach der Wahl Zurückhaltung gezeigt habe, sagte Schüssel. Natürlich müsse sich aber auch die SPÖ die Frage der Garantie einer Regierungsfähigkeit stellen. Und beantworten. Schüssel: "Wir werden nun schauen, ob es geht."

Im Zentrum der künftigen Regierungspolitik müsse ein radikales Umdenken stehen: "Wir müssen da über unsere eigenen Schmerzgrenzen gehen. Was gestern noch richtig schien, muss heute nicht mehr richtig sein. Wir müssen etwas über unsere geistigen Tabugrenzen hinwegkonzipieren." Seine "Regierung, die sich etwas traut", will auch die Grundlagen des Bundesstaats ändern. Der Vorarlberger Landtagspräsident Manfred Dörler (VP) setzt dem Wunsch enge Grenzen: Die eigenständige Landesgesetzgebung müsse nicht nur erhalten bleiben, sondern unter Beachtung des Subsidiariätsprinzips gestärkt werden. (mue, cs/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.1.2003)