Brüssel - Im Rahmen der beabsichtigten Änderung des belgischen Kriegsverbrechergesetzes haben die USA laut einem Zeitungsbericht Druck auf Belgien ausgeübt.

US-Justizminister John Ashcroft habe seinem belgischen Amtskollegen Marc Verwilghen die Besorgnis der US-Regierung über die derzeitige Debatte im belgischen Senat mitgeteilt, berichtete die Brüsseler Tageszeitung "La Libre Belgique" am Samstag. Laut Zeitung sorgt sich Washington, das Gesetz könnte militärische und zivile Vertreter sowie Spitzenpolitiker der USA betreffen.

Belgien hat seit 1993 ein Gesetz, dass die Verfolgung von Verstößen gegen internationales Recht unabhängig vom Tatort erlaubt. Belgische Richter können deshalb über Verbrechen gegen die Menschenrechte, Kriegsverbrechen und Völkermord urteilen, auch wenn die Taten nicht Belgien begangen wurden. Das Gesetz wird derzeit reformiert. Das belgische Außenministerium dringt laut Zeitung darauf, dass nur die Ermittlungen zu mutmaßlichen Taten von Belgiern in Ruanda weiterverfolgt werden sollen. Der endgültige Ausgang der Beratungen ist derzeit nicht absehbar.

Das Gesetz und dessen Anwendung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Im Juni 2002 war eine Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wegen seiner angeblichen Rolle bei den Massakern in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern vor über 20 Jahren von einem belgischen Gericht abgewiesen worden. Die belgische Justiz könne im Ausland begangene Taten nur dann verfolgen, wenn der Verdächtige sich in Belgien aufhalte, hatte es zur Begründung geheißen. 2001 hatte ein belgisches Gericht vier Angeklagte wegen ihrer Rolle beim Völkermord in Ruanda 1994 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. (APA/dpa)