Bild nicht mehr verfügbar.

Burgstaller: "Die Chance auf Schwarz-Rot schätze ich auf 50:50".
APA/Franz Neumayr

Standard: Es gibt SPÖ-intern Kritik, so klar Regierungswillen zu signalisieren.

Burgstaller: Es wäre unlogisch, die Regierung der letzten Jahre zu kritisieren und andererseits zu sagen, wir verweigern uns auf alle Fälle. Ich schätze die SPÖ so ein, dass sie grundsätzlich immer lieber gestaltet. Aber es ist wichtig, dass wir eine inhaltliche Begründung gegenüber vielen skeptischen Funktionäre haben. Der Inhalt muss so passen, dass jeder sagt, auch wenn es schwer fällt mit der ÖVP, die uns einiges hat anschauen lassen, unter diesen Bedingungen passt es. Es wird sehr schwierig sein, aber wir werden den Elchtest in den nächsten Tagen durchführen.

STANDARD: Dennoch wollen viele lieber in Opposition.

Burgstaller: Die Chance auf Schwarz-Rot schätze ich auf 50:50. Viele von uns sorgen sich, ob die SPÖ in einer Regierung ihren Reformkurs fortsetzen kann. Auch die Sorge ist begründet, ob Kanzler Schüssel uns überhaupt ernst nimmt. Übernächste Woche muss das klar sein. Wenn sich zeigt, dass es in den großen Punkten keinen gemeinsamen Weg gibt, würd' ich sagen - Schluss.

STANDARD: Sehen Sie die Chance auf Übereinstimmung?

Burgstaller: Es gibt keine unüberwindbaren Hürden. Die Unfallrentensteuer ist teilweise aufgehoben, die Ambulanzgebühr kann niemand mehr vertreten. Bei der Studiengebühr geht es um die Frage, wie man die Finanzierung der Unis verbessern kann. Die eine Möglichkeit ist eine Gebühr ab einer gewissen Zahl von Semestern über der Mindeststudienzeit. Ich hielte ein Darlehensmodell, das man nach Ende des Studiums zurückzahlt, für fairer. Damit gibt es keine soziale Barriere für die Uni, wobei es natürlich soziale Ausnahmen braucht.

STANDARD: Die SPÖ würde Studiengebühren akzeptieren?

Burgstaller: Das sind meine Ideen. Solche Kompromisse müsste man auf einem Sonderparteitag diskutieren. Ich glaube nicht, dass die Studiengebühr die große Hürde ist - sondern die Abfangjäger. Da ist entscheidend, ob die ÖVP Beweglichkeit zeigt.

Bei der Beistandspflicht hat der Kanzler zu meinem Erstaunen gemeint, er möchte nur, dass Österreich in der Kerngruppe der europäischen Entwicklung dabei ist. Das teilt die SPÖ voll und ganz. In Verbindung mit dieser möglichen gemeinsamen Verteidigungspolitik sehe ich die Abfangjäger - bei einer Aufgabenteilung in Europa braucht Österreich keine. Damit wäre für die ÖVP diese Hürde nehmbar. Wenn es durch die Aufgabenteilung zur teilweisen Aufhebung der Neutralität kommt, muss es natürlich eine Volksabstimmung geben.

STANDARD: Wo sehen Sie noch Hürden?

Burgstaller: Für uns gibt es eine zentrale Frage - will die ÖVP überhaupt. Die ÖVP muss klar sagen, wir wollen eine Reformregierung mit der SPÖ. Dann können wir gemeinsame Wege finden. Es hat viele Verletzungen gegeben. Wenn die Wörtchen "ich will" endlich glaubhaft fallen würden, wäre klimatisch eine große Hürde genommen. Dazu hat sich die ÖVP nicht aufgerafft, sie hat parallel sondiert.

STANDARD: Viele in der SPÖ sind empört über Strasser.

Burgstaller: Strasser hat schwarz umgefärbt. Wenn es eine Garantie gibt, dass künftig der Maßstab der Objektivität entscheidend ist, sollten Politiker à la Strasser in so einer Regierung nicht vertreten sein. Das heißt, Schwarz-Rot nur unter der Klarstellung einer Personalpolitik ohne Ansehen der Partei. Wenn Strasser den Wandlungswillen hat, ist es okay. Aber nur dann.

STANDARD: Ist Finanzminister Grasser ein Hindernis?

Burgstaller: Nein. Jede Partei sucht ihre Minister aus.

STANDARD: Sie leiten die Gesundheitsgruppe. Was passiert da inhaltlich?

Burgstaller: Das Hauptproblem der Krankenversicherung ist, dass immer weniger Leute einzahlen. Eine Wertschöpfungsabgabe, die sich am Gewinn orientiert, wäre eine Lösung. Die ÖVP hat vorsichtig Zustimmung signalisiert. Als gemeinsamen Nenner wollen wir eine Harmonisierung - im Pensions- und im Gesundheitssystem. Das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsthema.

STANDARD: Was ist denn im SP-Wahlkampf schief gelaufen?

Burgstaller: Vielleicht hätten wir uns mehr als Partei der Mitte präsentieren sollen. Das ist für mich die Lehre für die Zukunft - dass die SPÖ Themen des Mittelstands ansprechen muss. Wir haben SP-Politik im traditionellen Sinn gemacht, aber zu wenig Gruppen angesprochen, die darauf stehen, dass die Gesellschaft liberaler wird, dass man mehr darf, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden. Der Wahlkampf war zu traditionell. (DER STANDARD, Printausgabe 11./12.1.2003)