Die weitere Liberalisierung der Eisenbahnen in der EU steht auf dem Programm der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) diese Woche in Straßburg. Es handelt sich dabei um eine so genannte Orientierungsdebatte, da keine entsprechenden Mehrheiten in Sicht sind, die eine Einigung ermöglichen.

Das auf EU-Ebene diskutierte "Eisenbahninfrastrukturpaket II" hat folgende Inhalte:

  • Richtlinienentwurf zur weiteren Schienennetzöffnung: Damit sollen die einzelstaatlichen Schienenfrachtmärkte (regelmäßige Verkehrsdienste im Inland durch ausländische Eisenbahnunternehmen) einschließlich Kabotagemöglichkeiten (Verkehrsdienste im Inland bei gleichzeitigen grenzüberschreitenden Dienstleistungen) für ausländische Unternehmen geöffnet werden.
  • Verordnungsentwurf zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur: Damit soll - wie in der Schiff-und Luftfahrt auch - eine auf europäischer Ebene tätige Agentur eingerichtet werden, die eine Art "Brückenfunktion" zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einnehmen soll. Diese Agentur würde eine Einrichtung zur technischen Unterstützung der Entscheidungsprozesse zwischen Mitgliedstaat und Kommission darstellen, wobei die Agentur selbst mit keiner Entscheidungsbefugnis ausgestattet sein soll.
  • Richtlinienentwurf zur weiteren Harmonisierung der technischen Systeme: Dadurch sollen Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr und konventioneller Bahnverkehr angeglichen werden. Hochgeschwindigkeitszüge sollen auf dem gesamten Schienensystem verkehren und nicht nur wie bisher auf transeuropäische Netze beschränkt sein.
  • Richtlinienentwurf zur Eisenbahnsicherheit: Erstmals werden europäische Sicherheitsziele für den Schienensektor definiert. Deshalb schlägt die Kommission Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten vor, die, unabhängig von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern, diese Ziele verwirklichen sollen. Unabhängige Unfalluntersuchungsstellen sollen auch Unfallforschung betreiben und Empfehlungen an die Sicherheitsbehörden abgeben können.
Vorgelegt wurde das Eisenbahninfastrukturpaket II vor knapp einem Jahr, auf eine politische Einigung wird frühestens im März gehofft, da in den verschiedenen Bereichen die Interessen noch weit auseinander liegen. So hat Österreich - wie die meisten anderen Mitgliedstaaten auch - zu einigen Punkten Vorbehalte. Dabei geht es in erster Linie um die Sicherheit im Eisenbahnverkehr und die Ausdehnung der Interoperabilitätsgrundsätze.

Sicherheitsstandards

Bei der Sicherheit befürwortet Österreich die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode. In einem dem STANDARD vorliegenden Papier heißt es: "Höhere zusätzliche nationale Standards können möglich sein, diese müssen jedoch der Kommission nur notifiziert werden." Diese möglichen höheren Standards sind für alle Eisenbahnunternehmen verbindlich, die in diesem Mitgliedstaat auftreten.

Bei der Ausdehnung der Interoperabilität ist Österreich zwar "prinzipiell" dafür, kann aber bei der Konkretisierung, also der Ausdehnung auf das gesamte Netz "aus praktischen Gründen" nicht mitgehen. Für die Ausdehnung auf das gesamte Netz sind Griechenland, Schweden, Finnland und England.

Frankreich, Belgien, Deutschland und Irland wie Österreich für einen abgegrenzten Geltungsbereich. Zwischenpositionen nehmen die anderen EU-Staaten ein. Griechenland hofft auf eine politische Einigung beim Verkehrsministerrat im März. (Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 13.01.2002)