Wien/Straßburg - Der Spruch der Straßburger Richter sei "bahnbrechend", befindet dessen Initiator, der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner. "Weltweit erstmals" habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine eigene - und eigens strenge - gesetzliche Mindestalterbestimmung für Homosexuelle verurteilt. Anhand des im Juni 2002 vom Verfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzten heimischen Strafrechtsparagrafen 209.

Besonders beachtlich dabei laut Graupner: "Auch meiner Klage im Namen eines damals 17-jährigen jungen Mannes wurde statt gegeben." Der Paragraf 209, der erwachsene Bettpartner 14- bis 18-jähriger Burschen mit Haft bedroht hatte, schränke - so hatte der Jugendliche argumentiert - seine freie sexuelle Entwicklung ein.

Weil jeder seiner erwachsenen Liebhaber in Gefahr gestanden habe, ins Gefängnis zu kommen. Und ihm deshalb bis zu seinem 18. Lebensjahr keine erfüllende Beziehung möglich gewesen sei. "Die Straßburger Richter haben meinem Mandanten 5.000 Euro Entschädigung zugesprochen", freut sich Graupner.

Auch zwei weitere Kläger erhielten Recht. Sie waren zu den Tatzeitpunkten um die 30 Jahre alt gewesen und deshalb als Erwachsene im Sinne des "209er" zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden. In einem Fall hatten dem Gericht Tagebuchnotizen als Beweis für vollzogene "gleichgeschlechtliche Unzucht" genügt. Der zweite Verurteilte hatte wegen des Verfahrens seinen Job verloren.

15.000 Euro pro Fall

Die Kläger seien diskriminiert worden, wie es Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteile. Auch in ihrer - durch Artikel acht geschützten - Privatsphäre habe man sie eingeschränkt, stellten die Straßburger Richter fest. Sie sprachen den Antragstellern je 15.000 Euro und Prozesskostenersatz zu - zu bezahlen von der Republik Österreich. So diese nicht binnen dreier Monate Berufung anmeldet.

Die ausgeübte Diskriminierung sei mit rassistischer, religiöser, politischer Benachteiligung als gleichwertig zu betrachten, streicht indes der Generalsekretär vom Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, heraus. Die Abschaffung des Paragrafen 209 allein tue dem Urteil nicht Genüge. Immerhin seien in Österreich über 1000 Männer wegen Paragraf 209 als Sexualtäter vorbestraft - mit Negativfolgen vom Wahlrechts- bis zum Führerscheinentzug.

Also sei es "an der Zeit, dass der Justizminister ernsthaft über eine generelle Begnadigung aller einschlägig Verurteilten nachdenkt", meint Patzelt. Der zuständige Sektionschef im Justizministerium schätzt die Entscheidung über Entschädigung oder Rehabilitation als "politische Frage" ein. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) zeigt sich ratlos: "Der Schriftsatz des Urteils wurde noch nicht zugestellt. Über Folgen und Reaktionen ließe sich daher nur spekulieren", verkündete er in einer Aussendung. Der Spruch ist freilich seit Donnerstag auf der Homepage des Europäischen Menschengerichtshofs nachzulesen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2003)