Brüssel/Wien - Im Zuge einer grundlegenden Reform des Gesundheitssystems werde es auch um die Schließung kleinerer Spitäler gehen, sagte Hauptverbandspräsident Martin Gleitsmann am Montag in Brüssel vor Österreichischen Journalisten. Das sei allerdings noch viel schwieriger als die Schließung von Postämtern oder Gendarmerieposten, räumte er ein. Die Sicherheit sei aber das stärkere Argument für die Schließung von kleinen Spitälern als die Kosten.

Denn es sei ein "Irrglaube der Österreicher", dass kleine Spitäler "nett und persönlich" seien. Vielmehr bedeute es "Lebensgefahr" für die Patienten, wenn bestimmte Operationen in einem Haus zu selten - etwa weniger als 20mal pro Jahr - ausgeführt werden, warnte Gleitsmann. Dann könnten die nötigen Qualitätsstandards nicht mehr gewährleisten werden. Gleitsmann erinnert aber auch an einen Rechnungshofbericht, wonach die Zusammenlegung der Spitäler Hainburg und Kittsee jährliche Kosteneinsparungen von 7,5 Mio. Euro mit sich bringen würde.

EU-weite Lösungen

Österreich müsse sich im klaren sein, dass in Zukunft keine nur auf die acht Mio. Österreicher beschränkten Lösungen möglich seien. Der Europäische Gerichtshof habe in mehreren Urteilen klar gestellt, dass die Dienstleistungsfreiheit auch für medizinische Versorgung gelte. Es gebe bereits Anfragen aus Großbritannien, Herzoperationen im AKH in Wien durchführen zu lassen, Dänemark zahle jedem Patienten, dem im Land nicht binnen vier Wochen ein Termin für eine Operation angeboten werden könne, die Versorgung im EU-Ausland.

Zwar gebe es noch keine größeren Patientenbewegungen, doch müsse sich Österreich dieser Entwicklung bewusst sein. Es könne aber durchaus im Interesse der Versicherungen sein, Leistungen im EU-Ausland - zu dem ab 2004 auch die osteuropäischen Staaten zählen werden - zuzukaufen. Auch das österreichische Pflegegeld müsse ausgezahlt werden, wenn der Patient die Pflege im EU-Ausland in Anspruch nimmt, erinnerte Gleitsmann.

Selbstbehalte als Lenkungsinstrument

Gleitsmann sprach sich für Selbstbehalte als Lenkungsinstrument für die Gesundheitsausgaben aus. Die Ambulanzgebühr sei nicht nur Monate verspätet und über einen anderen Träger eingehoben worden, sie habe auch so viele Ausnahmen aufgewiesen, dass sie dieser Aufgabe nicht nachkommen habe können.

Grundsätzlich sei er gegen die Vereinheitlichung der Krankenkassenbeiträge, sagte Gleitsmann, es müsse aber ein nachvollziehbares System geben. Gleitsmann hält auch eine Erhöhung der Kassenbeiträge für keine Lösung der Probleme. Das würde nur zu einer kurzfristigen Abdeckung der Defizite führen. Österreich brauche vielmehr eine Strukturreform, die aber "geht an das Eingemachte" und müsse alle Leistungsangebote einbeziehen.

Spitalsärzte glauben nicht an Lenkungseffekt

Die Obfrau der Spitalsärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Gabriele Kogelbauer, lehnt die Einführung genereller Selbstbehalte im Gesundheitswesen ab. Dass durch Selbstbehalte Patientenströme gelenkt werden könnten, sei verfehlt und durch die Ambulanzgebühr auch schon mit einem praktischen Beispiel widerlegt worden, sagte Kogelbauer am Montag in einer Aussendung. Sie begrüßte aber die Ankündigung des Präsidenten des Hauptverbandes, Martin Gleitsmann, dass jeder Patient ab 2004 eine Abrechnung erhalten soll.

"Die jetzt angedachte Zusatzzahlung ist daher nicht effektiv und erzeugt nur einen Wust an neuer Bürokratie", warnte die Spitalsärztevertreterin. Stattdessen müsse der schon bestehende Dschungel an Selbstbehalten durchforstet und für den einzelnen übersichtlicher werden. Generell müsse mehr Kostenbewusstsein der Patienten durch die Versendung von Abrechnungen gefördert werden: "Jeder Patient soll eine Abrechnung über die erhaltenen Leistungen bekommen. Dann wird er auch bewusster mit den Ressourcen umgehen." (APA)