Wien - Die von allen Parteien angestrebte Staatsreform könnte "bis zur nächsten Nationalratswahl" abgeschlossen sein, erklärt Nationalratspräsident Khol im Radio-Morgenjournal des ORF am Montag. Khol sprach sich für eine Enquetekommission aus, wobei deren Vorsitzende "nicht aktive Politiker" sein sollten. Als Zeitrahmen nannte der Nationalratspräsident "ungefähr zwei Jahre". Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sagte ebenfalls im Morgenjournal, notwendig sei eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die "den Konzepten des größeren Europa nicht mehr entspricht". Skepsis Skepsis bezüglich eines Verfassungskonvents äußerte in der "Presse" der Staatsrechtler Bernard Raschauer. Er glaube nicht, dass in einer derart großen Diskussionsrunde Fortschritte erzielt werden könnten. Statt dessen plädiert er für einen bis zu 15köpfigen Kreis, in dem politische Vertreter aller betroffenen Institutionen eine Reform verhandeln. Raschauer wurde nach eigener Aussage neuerlich beauftragt, ein Konzept für eine völlig neue Kompetenzverteilung zu erarbeiten. Sein Vorschlag ist, dass die fast die gesamte Gesetzgebung an den Bund gehen soll, die Administration im Gegenzug noch stärker an die Bundesländer übergeben werde. "Das gesamte Wirtschaftsrecht sollte zentral im Bund liegen", meint Raschauer. Dazu gehöre etwa auch das Anlagen-, Genehmigungs- und Naturschutzrecht. "Dann wäre der Semmeringtunnel nicht mehr in der Kompetenz zweier Bundesländer". Einheitliche Grundstruktur gefordert

Andererseits sollten die Finanzämter die einzigen administrative Einrichtungen des Bundes in den Ländern sein, alle anderen administrationen Funktionen sollten von den Ländern übernommen weden. Zwar hätten die Länder nach seinem Vorschlag fast keine legistische Kompetenz mehr, dennoch hält er es nicht für vordringlich, die Landtage völlig abzuschaffen. Auch eine diskutierte mögliche Abschaffung des Bundesrats bringt laut Raschauer nicht viel. "Das wäre nur eine kleine Verbesserung. Das bringt nicht viel". Viel wichtiger sei eine umfassende Staatsreform.

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) meinte, eine Staatsreform müsse bis 2005 abgeschlossen werden. In der "Presse" sagte sie, "Bund, Länder und Gemeinden müssen künftig klare Aufgaben und eine klare Finanzierungsverantwortung haben". So sollten die Landtage zwar weiterhin eigene Landesgesetze beschließen dürfen, in vielen Bereichen müsse der Rahmen aber bundesweit einheitlich abgesteckt werden. Reformen in diesem Sinn hält Klasnic etwa beim Tierschutz, wo sich die ÖVP kurz vor der Wahl auf eine Bundesregelung festgelegt hat, sowie bei den Bauordnungen oder auch im Sozialbereich für nötig. So sei die Ausbildung für Pflegeberufe von Land zu Land verschieden und wede teilweise wechselseitig nicht anerkannt. Hier müsse es eine einheitliche Grundstruktur geben. "Landtage unverzichtbar"

Den Ländern das Gesetzgebungsrecht völlig zu entziehen, lehnt Klasnic ab. "Die Landtage sind unverzichtbar. Föderalismus kostet ja nicht mehr, wenn ich eine klare Kompetenz- und Finanzabgrenzung habe". Dafür solle es deutlich mehr Entscheidungsfreiheit für die Länder bei manchen Themen geben. "Die Länder sollten die Möglichkeit bekommen, den Landeshauptmannd direkt zu wählen". Für die Steiermark strebe sie diesen Modus an - "falls ich im Landtag dafür die Zwei-Drittel- Mehrheit bekomme". (APA)