Washington - Im Rechtsstreit um sechs wertvolle Bilder von Gustav Klimt strebt nun offenbar die US-Regierung eine Immunität Österreichs vor den US-Gerichten an. Dies erklärte der Anwalt der Klägerin Maria Altmann, die als Nichte von Ferdinand Bloch-Bauer die Republik Österreich auf Herausgabe der Bilder geklagt hat. Das US-Justizministerium wolle vermutlich schon am Montag in einem Schriftsatz für die Immunität Österreichs in dem Fall eintreten, sagte Altmanns Anwalt Randol Schoenberg gegenüber der APA. Eine Entscheidung darüber liege jedoch bei den Richtern.

"amicus curiae"

Schoenberg zeigte sich enttäuscht, dass die US-Regierung als "amicus curiae" (Rechtsfreund) in dem Verfahren zu Gunsten der Republik Österreich und gegen die US-Bürgerin Altmann Stellung nehmen wolle. "Ich kann verstehen, dass die US-Regierung nichts unternommen hat um ihrer Bürgerin zu helfen, aber ich kann nicht verstehen, dass sie sie behindert", sagte er. Offenbar befürchte die US-Regierung eine Präzedenzwirkung für andere Fälle.

Zuständigkeitsfragen

Im Verfahren wird derzeit um die Zuständigkeit der US-Gerichte für den Fall gerungen. Die Klägerin Maria Altmann will ihren Anspruch vor einem US-Gericht einklagen, die Republik Österreich bestreitet die Zuständigkeit. Ein Drei-Richter-Senat des Berufungsgerichts in San Francisco (US Court of Appeals for the Ninth Circuit) hatte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt und der Klägerin Recht gegeben. Demnach bestehe auf Grund einer von der Klägerin behaupteten Verletzung des Völkerrechts durch die Republik Österreich eine Zuständigkeit der US-Gerichte in diesem Fall, entschieden die Richter Kim McLane Wardlaw, William Fletcher und Ronald Whyte einstimmig. Die Republik Österreich hatte gegen dieses Urteil im Dezember ein Rechtsmittel eingelegt.

Eigentumsfrage

Im Prozess geht es um die Rückgabe der Klimt-Bilder "Adele Bloch-Bauer I", "Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum I", "Buchenwald (Birkenwald)" und "Häuser in Unterach am Attersee" sowie "Amalie Zuckerkandl". Die ersten fünf davon sind im Testament von Adele Bloch-Bauer erwähnt, in dem sie ihren Mann Ferdinand bat, nach seinem Tode die Bilder der Republik Österreich bzw. der Österreichischen Galerie zu schenken. Der jüdische Industrielle und Gegner der Nationalsozialisten, Ferdinand Bloch-Bauer, wurde aber in der NS-Zeit enteignet und musste in die Schweiz flüchten, die Bilder wurden noch zu seinen Lebzeiten von einem von den Nazis eingesetzten "kommissarischen Verwalter" an das Museum übergeben bzw. verkauft. Ferdinand Bloch-Bauer hatte in seinem Testament seinen Neffen und seine zwei Nichten als Alleinerben eingesetzt. Das Gerichtsverfahren soll nun klären, wer rechtmäßiger Eigentümer der Bilder ist: Die Republik Österreich oder die 86-jährige Bloch-Bauer-Nichte und -Erbin Maria Altmann. (APA)