Unzufrieden mit den derzeitigen Rahmenbedingungen sind die Branchenvertreter der Kommunikationswirtschaft. Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat daher am Montag ein "Positionspapier" verabschiedet, das sich an die neue Bundesregierung richtet. Gleich eine "Flut von Belastungen" ortete Fachverbandsobfrau Alfreda Bergmann Fiala für die Kabel-TV-Betreiber.

"Quasi-Monopol" für Verwertungsgesellschaften

Diese wünschen sich unter anderem eine rasche Reform des Urheberrechts - die Implementierung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde im Zuge der Neuwahlen im vergangenen Herbst vorerst aufgeschoben - sowie eine Neuordnung und Vereinfachung des Systems der Rechteverwertung. Hier sei nämlich keine Transparenz gegeben, kritisierte Bergmann-Fiala: Die Verwertungsgesellschaften hätten ein "Quasi-Monopol", die Künstler, deren Rechte wahrgenommen werden sollen, würden aber nicht profitieren.

"Absolut überholt"

Weiters wollen die Kabelnetzbetreiber nicht für die Finanzierung der Künstlersozialversicherung zur Kasse gebeten werden - eine entsprechende Beschwerde liegt bereits beim Verwaltungsgerichtshof. Außerdem wollen die Kabler nicht mehr dazu verpflichtet sein, den bundesweiten privaten Fernsehsender in ihre Netze aufzunehmen ("must carry"). Als "absolut überholt" schließlich bezeichnete Bergmann-Fiala die Tatsache, dass die Kabel-TV-Tarife nach wie vor von der Paritätischen Lohn- und Preiskommission festgesetzt werden. "Heizöl und Kabel-TV ist noch in dieser Kommission geblieben - das entmündigt eine ganze Branche." Die Arbeiterkammer (AK) sei aber gegen eine freie Preisgestaltung. Dabei müssten sich die Kabler ohnehin einem scharfen Wettbewerb durch den kostenlosen Satellitenempfang stellen und würden sich sicher nicht mit Preistreiberei ihr eigenes wirtschaftliches Grab schaufeln, argumentiert der Fachverband.

Wirkliche Chancengleichheit für Private gebe es nicht

Oliver Pokorny bekräftigte in seiner Funktion als Vorsitzender der Berufsgruppe Privatradios die Forderungen der privaten Rundfunkbetreiber. Die neuen Mediengesetze in den vergangenen Jahren seien nur ein Anfang gewesen, wirkliche Chancengleichheit für Private und somit eine funktionierende duale Rundfunklandschaft gebe es nicht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Hörfunk müssten evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, die Einhaltung des ORF-Gesetzes durch den Öffentlich-Rechtlichen wirksam kontrolliert, so Pokorny. (APA)