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"Industrieller" Fritz präsentiert seinen Forderungskatalog aber hegt keine Koalitionspräferenz

Foto: APA/Jaeger

Wien - Für die Industriellenvereinigung (IV) liege die Latte für die künftige Bundesregierung in kurzfristig orientierten Maßnahmen zur Standortverbesserung und steuerlichen Entlastung. "Dieses Haus geht davon aus, dass die Wirtschaftspolitik der Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen sein wird", sagte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz am Montag vor Journalisten. Zum Unterschied von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl plädiert Fritz aber nicht ausdrücklich für eine große Koalition, sondern: "Uns ist jede Regierung recht, sofern sie diese Knackpunkte löst".

Die Kernfrage sei, wo Österreich Wachstum und Beschäftigung herbekommen könne. "Das Schröder-Papier (des deutschen SP-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Anm.) hätte in unserem Haus geschrieben sein können", sagte Fritz. Österreich sollte sich aber nicht auf Deutschland als Vorreiter verlassen, sondern müsse selbst aktiv werden. Einige Punkte des "Schröder-Papiers" seien in Österreich bereits erfüllt, so etwa zwei Drittel des deutschen Hartz-Modells zur Arbeitsmarktreform.

In der FPÖ und deren Parteiprogramm kann Fritz keinen Erfüllungsgehilfen für die IV-Auflagen erkennen. Die FPÖ spreche bei Entlastungen nur vom "kleinen Mann" oder Klein- und Mittelbetrieben, keine Rede sei aber von einer Senkung der Körperschaftssteuer oder der steuerschonenden Behandlung von nicht entnommenen Gewinnen.

Industrie will Entlastungspaket

Aus Sicht der Industrie brauche Österreich bereits im Regierungsprogramm einen "Entlastungsplan", noch bevor die nächsten Budgets fertig seien. Dazu gehöre laut Fritz eine weitere Lohnnebenkostensenkung in größerem Ausmaß als nur für über 60-jährige Beschäftigte, etwa für über 55-jährige. Die Entlastung für über 60-jährige würde nur 25.000 Arbeitnehmer betreffen und nicht mehr als 66.000 Euro kosten bzw. "bringen". Alt bekannte Forderungen der IV seien weiters Strukturreformen bei Aufgaben der öffentlichen Hand, eine Gesundheitsreform sowie die Einrichtung einer Forschungsstiftung aus Erlösen der Nationalbank.

Vom Wirtschaftsministerium verlangte Fritz Maßnahmen zur flexiblen Öffnung der Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte, sonst drohe Österreich nach der EU-Osterweiterung von den neuen Anbietern im Binnenmarkt "überrollt" zu werden. Am Arbeitsmarkt sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu klären, was ebenso wie lebenslanges Lernen und die Weiterqualifizierung älterer Arbeitskräfte den Facharbeitermangel bekämpfen sollte. Die längere Beschäftigung älterer Arbeitskräfte sollte nicht allein mit der Pensionsreform begründet werden, sondern auch, um dem Arbeitskräftebedarf nach einem neuen Wachstumsimpuls gerecht zu werden.

Etappenplan für Steuerreform

Im Zusammenhang mit einer Steuerreform fordert Fritz die Fixierung eines Etappenplans, der eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 34 auf 25 Prozent ebenso beinhalten müsse wie die steuerschonende Behandlung von nicht ausgeschütteten Gewinnen.

Eine neue Regierung müsse sich auch mit der Deregulierung des Strommarktes wieder beschäftigen, da die Entlastungseffekte von 20 bis 30 Prozent nach zwei Jahren aufgezehrt seien und neue Kostenpositionen über höhere Durchleitungsgebühren für Ökostrom das Strompreisniveau über jenes vor der Deregulierung treiben würden.

Die Beschaffung neuer Abfangjäger "war nie eine wesentliche wirtschaftspolitische Frage", sagte Fritz. Wirtschaftlich hilfreich wäre nur ein Gegengeschäftsprogramm, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung oder Innovationskraft seien die Abfangjäger aber "keine existenzielle Frage". Wachstums- und innovationsfördernden Industrien wie der Biotechnologie sollte dagegen eine besondere Förderung zukommen. (APA)