Klagenfurt - Die Kulturpolitik des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) stand am Montag im Mittelpunkt heftiger Attacken der Landes-SPÖ. Parteichef Peter Ambrozy warf Haider "Stillstand und Willkür" auf praktisch allen Ebenen vor.

SPÖ: Personelle Aufräumarbeiten der Kulturamtsleiterin

Seit drei Jahren gebe es seitens des Kulturreferenten große Ankündigungen, doch passieren würde nichts, kritisierte Ambrozy bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Es ist Haider nicht einmal gelungen, in dieser Zeit das Kulturamt ordentlich zu besetzen", so Ambrozy. Das Ergebnis dieser Personalpolitik liege nun vor. Die von Haider eingesetzte interimistische Kulturamtsleiterin Erika Napetschnig sei nur dazu da, um "personell aufzuräumen". Die jüngst erfolgte Demontage des Leiters der Landesgalerie, Arnulf Rohsmann, sei ein deutliches Beispiel. Ambrozy: "Es zeigt, dass Meinung in diesem Land bestraft wird, wenn sie nicht der Herrenmeinung entspricht."

Falsche Politik bei Landesgalerie und auf Seebühne

Die SPÖ werde in Regierung und Landtag einen Bericht über die Vorgänge um die Landesgalerie anfordern und eine Rücknahme der getroffenen Maßnahmen einfordern. "Ich halte die Reduktion der Landesgalerie auf ein Museum schlicht für falsch", begründete Ambrozy. Desaströs sei die Bilanz der Seebühne am Wörther See, so Ambrozy. Es gebe kein Konzept, jetzt, Mitte Jänner, noch nicht einmal eine Entscheidung darüber, was heuer auf der Seebühne gespielt werden solle. Haider habe den politischen Konsens darüber, auf dieser Bühne, für die immerhin mehr als fünf Millionen Euro investiert wurden, in Kärnten erarbeitete Produktionen zu spielen, ignoriert und lieber schlechte Produktionen von anderswo geholt. Das sei ein falscher Weg, der dem Land nichts bringe.

SPÖ: auch ÖVP nicht als kulturpolitischer Partner denkbar

Gefragt, ob die SPÖ nicht in der Kulturpolitik mit der ÖVP kooperieren wolle, die am Montag ebenfalls Haider scharf kritisiert hatte, meinte Ambrozy, die ÖVP habe immerhin mit ihrer Zustimmung die Entscheidungen Haiders etwa bei der Seebühne erst ermöglicht: "Die ÖVP will auf einen Zug aufspringen, den sie vorher gebremst hat." Den Anspruch von VP-Obmann Georg Wurmitzer, nach der Landtagswahl das Kulturreferat übernehmen zu wollen, kommentierte der SP-Chef so: "Diesen Anspruch haben wir schon zu Beginn der Legislaturperiode erhoben, und wir tun es noch."

ÖVP: "Trigonale"-Inititative

Über Initiative der ÖVP findet heuer in Kärnten die "Trigonale" als Festival der Alten Musik statt. Schauplatz wird das Dreieck der Gemeinden St. Veit/Glan, Maria Saal und St. Georgen/Längsee sein, wo von 15. Juni bis 16. Juli 18 Veranstaltungen stattfinden. "Ziel ist es, drei Orte mit Hilfe der Alten Musik zu verbinden und sie zu neuen Zentren zu erheben", sagte VP-Obmann Georg Wurmitzer am Montag.

Bewegung in Windstille bringen

Die ÖVP wolle aber auch "den Zustand der Windstille, den wir derzeit in Kärnten haben, beenden". Er erinnerte an die vom damaligen Landeshauptmann Christof Zernatto (V) und Kulturreferent Michael Ausserwinkler (S) initiierte "Aktion Kärnten", welche von den Nachfolgern nicht weiter geführt worden sei. "Wir wollen aber nicht die Verantwortung, die bei Kulturreferent Jörg Haider (F) liegt, übernehmen, sondern lediglich unsere Möglichkeiten nutzen", bemerkte der VP-Obmann. Man wolle aber auch "wieder Bewegung in die Kulturlandschaft Kärntens bringen".

Kulturelles Schlusslicht Kärnten

Wurmitzer kritisierte, dass Kärnten in jeder Beziehung kulturelles Schlusslicht sei. Lediglich 1,45 Prozent des gesamten Kulturbudgets der Republik würden wahrgenommen und 1,4 Konzert- und Theaterveranstaltungen auf 10.000 Einwohner stattfinden. "Auch diese Zahlen rechtfertigen unsere Initiativen", merkte er an.

"Stagnierende Kulturpolitik"

"Wir wollen mitgestalten und verändern", sagte VP-Kultursprecher August Eberhard. Denn die Kulturpolitik im Lande stagniere, wie die großen Projekte Seebühne (Eberhard: "Wir haben Mitte Jänner und niemand weiß, was heuer aufgeführt werden soll"), Gironcoli-Museum und die in der Landesgalerie geplante Ausstellung "Klassische Moderne in Kärnten" beweisen würden.

FPÖ: "Trigonale"-Projekt sei "kulturpolitische Fleißaufgabe" der VP

Für den freiheitlichen Kultursprecher Johann A. Gallo ist die VP-Initiative "Trigonale" eine "kulturpolitische Fleißaufgabe" von Gemeindereferent Georg Wurmitzer (V). Die Gemeinderatswahl werfe damit "musikverbrämte Schatten" voraus, meinte Gallo. Es stelle sich die Frage, warum Wurmitzer jetzt "in fremden Gewässern fischt", es sei denn, dieser sei bereits vom Wahlkampffieber erfasst.

Wurmitzer arbeit am Kulturreferat vorbei

Bezeichnend sei, dass Wurmitzer Kulturreferent Jörg Haider (F) jüngst vorgeworfen habe, ohne Diskussion im zuständigen politischen Gremium Entscheidungen vorzubereiten und jetzt selbst weit außerhalb seines Referatsbereiches Aktionen setze, von denen der Kulturreferent aus den Medien erfahren müsse. Wurmitzer müsse die Frage beantworten, warum er am Kulturgremium vorbei arbeite und wem die für das Festival eingesetzten Gelder vorenthalten werden.

"Sinnvolle regionale Förderung kann nur durch die Verbesserung von Strukturen und Rahmenbedingungen geschehen, wie es zum Beispiel mit dem Ausbau des Musikschulwerkes gelungen ist", stellte Gallo fest.

Grüne fordern Haiders Rücktritt als Kulturreferent

Auch die Kärntner Grüne kritisieren die Kulturpolitik von Jörg Haider (F) und fordern dessen Rücktritt als Kulturreferent. Sie werfen dem Landeshauptmann vor, eine verfehlte Kulturpolitik zu betreiben.

Auswüchse einer verfehlten Kulturpolitik

"Die jüngsten Beispiele rund um die Delogierung der Landesgalerie, die Einflussnahme auf das Redaktionsteam der 'Brücke', die Unrentabilität in Folge schlechter Programmgestaltung der Seebühne und der Postenschacher bei der Bestellung der Kulturamtsleitung sind nur die offensichtlichsten Auswüchse einer seit 1999 verfehlt betriebenen Kulturpolitik", stellte Landessprecher Friedrich Zirgoi am Montag fest.

Zudem fordert er alle drei Landtagsparteien auf, die Förderpraxis im Bereich der Kultur zu ändern, damit die Veräußerung von Kulturobjekten keinesfalls allein vom Kulturreferenten abhänge.

Innovatives würde im Keim abgewürgt

"Während Graz sich weit über Österreich hinaus als Kulturhauptstadt positioniert, versinkt Kärnten auch im kulturellen Bereich in der vom Landeshauptmann verordneten Rückständigkeit", stellte Zirgoi fest. Während Graz Tausende von Kultur-Touristen anzieht, würden in Kärnten innovative und avantgardistische Projekte und Vorhaben im Kulturbereich schon im Keim abgewürgt werden.

Am späten Nachmittag kontert die FPÖ

Der Kärntner FP-Kultursprecher Johann A. Gallo wirft der SPÖ vor, diese hätte jahrzehntelang in der Kärntner Kulturszene etwas bewegen können, dies aber verschlafen. Erst unter Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei der "Stillstand beendet und wichtige Reformen eingeleitet" worden.

Auch der Vorwurf betreffend die Seebühne gehe nach hinten los. Unter SP-Kulturreferent Michael Ausserwinkler sei die Seebühne "jahrelang versprochen, jedoch mangels entsprechender Fähigkeiten nicht umgesetzt" worden.

"Schlechter Witz"

Die Ankündigung von ÖVP-Chef Georg Wurmitzer, nach der nächsten Landtagswahl das Kulturreferat zu beanspruchen, wertete Gallo als "schlechten Witz", die Beanspruchung des Kulturreferates durch die SPÖ sei jedoch eine "gefährliche Drohung". (APA)