Wien - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sollen laut Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) nicht an die Staatsholding ÖIAG übertragen werden. Dies stellte der Minister am Montag fest. Die ÖVP hatte in ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine künftige Regierung für die ÖBB "die Übernahme der Eigentümerverantwortung durch die ÖIAG" niedergeschrieben. Laut Reichhold war dies bei den letzten Verhandlungen mit der Volkspartei in den Untergruppen kein Thema mehr. Der Minister lehnt eine Privatisierung der ÖBB derzeit ab: "Reform ja, Ausverkauf nein", so Reichhold.

Holding

Eine Privatisierung von ÖBB-Teilen würde, so das Verkehrsministerium, eine Teilung der ÖBB bedeuten. Infrastruktur und Absatz seien aneinander gebunden. Durch eine Trennung würden Synergien verloren gehen, schloss sich das Ressort am Montag jüngsten Warnungen des ÖBB-Vorstands an. Das geplante Holdingmodell des Verkehrsministeriums bedeutet aber "eben nicht die Zerschlagung und den Ausverkauf der ÖBB", betonte Reichhold auch in Richtung Gewerkschaft, die eine Privatisierung befürchtet und bereits mit einem ausgedehnten Streik gedroht hat.

Neuordnung

Das Bahn-Finanzierunsgmodell des Verkehrsministeriums, dessen Maastricht-Konformität im Detail derzeit noch überprüft wird, sieht eine völlige Neuorganisation der Finanzströme im heimischen Eisenbahnwesen vor. Unter einer Holding sollen mehrere ergebnisverantwortliche Teile geschaffen werden. Ziel seien klare Strukturen und "das Unternehmen muss wirtschaftlich werden", heißt es aus dem Ressort. Über die Einnahmen aus dem Schienenbenützungsentgelt (IBE) soll längerfristig der komplette Infrastrukturbetrieb finanziert werden. Der Neubau wird hingegen weiterhin zur Gänze aus Bundesmitteln gedeckt, ausgenommen jene Projekte, an denen über Private-Public-Partnership-Modelle (PPP) auch Private eingebunden werden.

SCHIG Neu"

Die Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG soll als "SCHIG Neu" künftig für eine effiziente Kontrolle der Bundesmittelverwendung im Infrastrukturbau verantwortlich sein. Die "SCHIG Neu" dient dabei als "Durchlaufposten". Den Bau übernehmen die ÖBB-Planung und -Errichtung bzw. die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-AG). Die bestehenden SCHIG-Schulden sollen gemeinsam mit den Vermögensrechten an die ÖBB übertragen werden. Für die Zinsleistungen soll der Bund aufkommen. An das Antasten des ÖBB-Anlagevermögens ist derzeit nicht gedacht. ÖBB-Absatz und -Immobilien sollen über einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding verbunden werden.

Personalgesellschaft

Um die Personalkosten für die ÖBB zu reduzieren und die Bundesbahnen damit wettbewerbsfähig zu machen, überlegt das Ministerium außerdem die Gründung einer Personalgesellschaft. Die Personalkosten lägen bei den ÖBB um rund 25 Prozent über jenen der Privaten. Künftig solle die Differenz zwischen dem, was ein Eisenbahner verdient, und dem marktüblichen Lohn durch Direktzahlungen des Bundes an die Personalgesellschaft gedeckt werden.

Unklar bleibt noch, wie die heimischen "Eisenbahn Neu" gesellschaftsrechtlich aufgeteilt werden soll. Aus dem Ministerium hieß es dazu, entscheidend für die Bahnreform sei die Bildung der neuen Finanzierungsströme. Die neuen Struktur könnten dann um diese Ströme herum gebildet werden. (APA)