Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Österreich beschlossen, weil es für Arbeitnehmer, die von ihren Firmen für einen vorübergehenden Auftrag nach Österreich entsandt wurden, zu viele Beschränkungen gibt.

Konkret geht es um Arbeitnehmer, die zwar keine Bürger eines EU-Landes sind, aber in einem EU-Staat legal arbeiten und dann von ihrem Unternehmen zu einem kurzen Einsatz nach Österreich geschickt werden sollen. Österreich erlaubt deren Einsatz erst nach Erteilung einer Entsendebestätigung, was "de facto ein Vorab-Genehmigungssystem" sei, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Denn das Fehlen einer solchen Bestätigung ziehe Bußgelder sowie die Einreise- und Aufenthaltsverweigerung für die betroffenen Arbeitnehmer nach sich.

Systematische Vorab-Kontrolle

Außerdem gehe die von Österreich angewandte systematische Vorab-Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, der jede Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländern unterliegt, über den erforderlichen Schutz für Arbeitnehmer hinaus. Ungerechtfertigt ist aus Sicht der EU-Kommission weiters die Auflage, dass Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt oder diesem durch einen unbefristeten Vertrag verbunden sein müssen, um nach Österreich entsandt werden zu können.

Die EU-Kommission hat bereits im April 2002 die Klage gegen Österreich in dieser Frage angedroht. In der Praxis machten diese Auflagen vor allem Anbietern in der Bauwirtschaft oder in der Informationstechnologie die Teilnahme an Ausschreibungen "schwierig wenn nicht illusorisch".

Bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeht, verstreichen in der Regel rund zwei Jahre. Neben Österreich wurde heute auch gegen Luxemburg eine Klage wegen Beschränkungen für entsendete Arbeitnehmer beschlossen.(APA)