Paris - Der Präsident des EU-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, hat das Fehlen einer gemeinsamen Irak-Linie in der europäischen Außenpolitik bemängelt. Die EU-Staaten stellten derzeit ein Drittel der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, der über eine militärische Intervention im Irak abzustimmen habe, betonte Giscard in einem Gastbeitrag für die Pariser Zeitung "Le Monde" (Dienstagsausgabe). Wenn es eine gemeinsame Diplomatie gäbe, wäre die Rolle Europas "entscheidend." Unter den 15 Staaten im Weltsicherheitsrat sind derzeit außer den als ständige Mitglieder mit Veto-Recht ausgestatteten EU-Ländern Großbritannien und Frankreich auch Deutschland und Spanien.

"Eine gemeinsame EU-Außenpolitik gibt es noch nicht", stellte Giscard weiter fest. Dies sei auf die fehlende politische Entschlossenheit zurückzuführen, nach und nach diplomatische Zuständigkeiten in das Feld der gemeinsamen Politik zu führen, betonte der frühere französische Präsident. Dabei müssten auch die derzeit noch überwiegenden nationalen Initiativen zurückgeschraubt werden. Der oberste Repräsentant der EU-Außenpolitik solle in den Rang eines Außenministers erhoben werden, der EU-Außenministerrat solle einen ständigen Vorsitz erhalten, schlug Giscard vor.

Der Konvent soll unter dem Vorsitz des Franzosen bis zum Juni Vorschläge für eine EU-Verfassung und die Reform der europäischen Institutionen im Lichte der kommenden Erweiterung des Staatenbundes unterbreiten. (APA)