Zum Faktischen: Zwei Jahre nach der Einigung von Washington herrscht in Sachen Entschädigungszahlungen für NS-Opfer Stillstand. 210 Millionen Dollar (von 360 Millionen) kommen immer noch nicht zur Auszahlung, denn dafür müsse Rechtsfrieden herrschen. Und dem stehen zwei Klagen vor US-Gerichten hartnäckig im Weg.

Zum Atmosphärischen: Glaubt man den zuständigen österreichischen Regierungsvertretern, dann wäre alles ganz einfach. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) müsse nur ihren Einfluss geltend machen - schon seien die zwei US-Verfahren Geschichte. Richtig ist, dass die IKG es wahrscheinlich schaffen könnte, die klagenden Anwälte von ihren Vorhaben abzubringen. Sicher ist das aber nicht. Schließlich ist sie nicht der Klient.

Zum Politischen: IKG-Präsident Ariel Muzicant hat das Washingtoner Abkommen nicht unterschrieben, er paraphierte es nur. Sein Vorbehalt ist seit damals bekannt: Die IKG solle vom Bund für entzogenes Gemeindeeigentum entschädigt werden. Die Länder würden 18,2 Millionen Euro zahlen. Es geht nicht nur um eine Frage der späten Gerechtigkeit. Muzicant muss auch den Bestand der Gemeinde im Auge behalten. Die Sorgen sind groß: Noch sitzt man auf einem Schuldenberg von 46 Millionen Euro. Die Sicherheitskosten - wahrlich nicht der Hauptposten für eine anerkannte Religionsgemeinschaft - explodieren und müssen gezahlt werden. Ein Problemfeld von vielen.

Zum Strategischen: Um die Klagen zu stoppen, braucht es eine innerösterreichische Einigung. Vertreter der Republik und der IKG sollten zurück an den Verhandlungstisch. Ende Jänner wird der Endbericht der Historikerkommission fertig. Spätestens dann wird Österreich dazu bereit sein müssen. Denn viel Positives ist darin wohl kaum zu erwarten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2003)