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Bildungsministerin Gehrer (V) fordert "Selbstbehalt von zehn Prozent" für die Bundesländer

Foto: Reuters/Föger

Soll im Finanzausgleich 2004 umgesetzt werden

Wien - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) fordert für die vom Bund getragene Bezahlung der Landeslehrer einen "Selbstbehalt von zehn Prozent" für die Bundesländer. "Die Länder sollen zehn Prozent der Personalkosten zahlen", verlangt Gehrer in der "Presse". Umgesetzt werden sollte das mit dem neuen Finanzausgleich 2004. Derzeit bezahlt der Bund die Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die Verwaltung der Pflichtschulen obliegt aber dem jeweiligen Bundesland.

Sollte würde die zehnprozentige Kostenbeteiligung der Länder im Finanzausgleich 2004 kommen, würden die Länder sehr wohl darauf achten, dass Lehrerabsenzen besser organisiert werden und dass es zu keinen Überschreitungen der Dienstposten kommt, argumentiert Gehrer. In einem Bereich funktioniere dies schon: Bei den Berufsschulen zahlen die Länder 50 Prozent der Lehrerkosten. Die Folge laut Sektionschef Heinz Gruber: "Hier sind uns Überschreitungen nicht bekannt."

Nach der derzeitigen Regelung wird pro zehn Hauptschülern und pro 14,5 Volksschülern ein Lehrerposten bezahlt. In den kleinen Volksschulen wird diese Zahl aber oft nicht erreicht, entweder man überzieht den Dienstpostenplan oder die Kleinstschulen müssten werden geschlossen. Die Schließung von Schulen ist aber nicht erwünscht. Durch Karenzvertretungen, krankheitsbedingte Abwesenheiten und vorzeitige Ruhestände entsteht zusätzlich eine Unübersichtlichkeit des Dienstpostenplans. Die Dienstpostenkontingente werden von den Ländern kaum eingehalten. (APA)